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Deutschland / Welt Jean Asselborn im Interview: „Die Demokratie hat eine Chance in der Türkei“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Jean Asselborn im Interview: „Die Demokratie hat eine Chance in der Türkei“
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06:01 06.05.2019
Jean Asselborn, Sozialdemokrat aus Luxemburg, ist der dienstälteste Außenminister der Europäischen Union. Quelle: dpa/Virginia Mayo
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Luxemburg

 Jean Asselborn (70), Sozialdemokrat aus Luxemburg, gilt in ganz Europa als gewitzter Denker und glühender Anhänger des europäischen Projektes – nach genau 15 Jahren im Amt ist er inzwischen auch der dienstälteste Außenminister Europas. Im RND-Interview spricht er über die Angst, dass die Rechtspopulisten nach der Europawahl das Parlament kapern könnten, über die EU-Mitgliedschaft der Türkei und der Balkanstaaten – und über den Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2.

Herr Asselborn, die Europawahl Ende Mai, so heißt es jetzt immer, sei eine Schicksalswahl. Sehen Sie das auch so?

Schicksal ist ein großes Wort. Es ist eine wichtige Wahl, sogar eine sehr wichtige. Ich bin davon überzeugt, dass wir nach dem 26. Mai sehen werden, dass die große Angst, die wir fast schon seit zwei Jahren haben, sich nicht bestätigen wird.

Angst wovor?

Ich spreche von der Angst vor den Parteien, die Europa nicht verändern, sondern kaputtschlagen wollen. Diese Parteien werden vielleicht ein wenig zulegen, aber oben werden die Europa-freundlichen Parteienfamilien stehen. Das Europa-Parlament wird also auf einem positiven Kurs bleiben.

Ist es gut, die Wahl mit dem Begriff Schicksal zu verbinden? Kann das nicht sogar kontraproduktiv sein und die europhoben Kräften erst recht anspornen?

Schicksal ist nicht meine Wortwahl, aber ich kann die Angst verstehen. In Frankreich zum Beispiel geht es darum, ob Le Pens Extremisten die meisten Stimmen bekommen oder die Partei des Präsidenten Macron. Ersteres ist schon eine sehr düstere Aussicht.

Was tun, um das zu verhindern?

Ich glaube, es gibt nur ein Mittel, um Nationalismus, Populismus und Extremismus zu bremsen. Das sind die Argumente, dass das Friedensprojekt Europa erhalten bleiben muss und dass diese Kräfte dieses Friedensprojekt einfach nur zerstören wollen.

Viele Rechtspopulisten wollen sich nach der Europawahl zu einem Block im Straßburger Parlament zusammentun. Werden wir Europa in seiner jetzigen Form bald schon nicht mehr wiedererkennen?

Das wird nicht geschehen. Ich will nichts beschönigen, aber LePen etwa spricht nicht mehr vom Austritt Frankreichs aus der EU. Das ist schon eine Nuance. Ich würde mir sogar wünschen, dass sich Lega, AfD, FPÖ und vielleicht sogar Orbáns Fidesz zusammentun. Sollen Sie doch gemeinsam auftreten und zeigen, welch’ Geistes Kind sie sind. Dann können wir auf der anderen Seite klar den Unterschied aufzeigen zwischen den Pro-Europäern und jenen, die Europa zerstören wollen.

Das Problem gibt es seit Jahren, aber erstmals haben die Europhoben die Chance, zweitstärkste Kraft im Europa-Parlament zu werden.

Abwarten. Ich will aber nicht leugnen, dass wir mit dem Problem des sogenannten Illiberalismus in Ungarn seit mindestens 2010 zu kämpfen haben. In Polen stellt die Regierung seit 2016 die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. In Rumänien wurde ein Amnestiegesetz erlassen, wonach Leute, die wegen Korruption verurteilt worden, wieder an den Trog der Macht zurückkehren dürfen. In Deutschland hat die AfD mit ihren Parolen mehr als zwölf Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl bekommen. In Italien und in Österreich sind nationalkonservative Populisten an den Regierungen beteiligt, und in Frankreich hält sich der LePen-Clan schon seit Jahrzehnten.

Ein ziemlich umfangreicher Katalog.

Das tut weh, weil elementare Grundsätze der Europäischen Union wie Menschenrechte, die Freiheit der Presse, die Unabhängigkeit der Justiz mit Füßen getreten werden. Aber wir müssen uns wehren. Es gibt da den Artikel 7.

Das ist das sogenannte Rechtsstaatsverfahren, das zum Entzug des Stimmrechts führen kann.

Ja, und wir haben den Europäischen Gerichtshof als wichtige Bastion. Und wir haben jetzt erstmals auch die Chance, dass Rechtsstaatssünder in Zukunft weniger Geld aus Brüssel bekommen könnten.

Aber das muss einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Ungarn und Polen werden das doch nicht mitmachen.

Irgendwann einmal kommt der Augenblick, in dem die Frage gestellt wird: Wer will die Essenz der Europäischen Union weitertragen und wer nicht? Es gibt Grundregeln in der Europäischen Union, und an die müssen sich alle halten. Es kann ja wohl nicht sein, dass zwei, drei Länder in der EU die gesamte Gemeinschaft ausbremsen. Wir haben eine immense Verantwortung dafür, dass dieses Friedensprojekt Europa nicht im 21. Jahrhundert zerhackt wird, weil einzelne Regierungen sich nicht solidarisch zeigen wollen. Wer hier in der Region Luxemburg, Frankreich und Belgien unterwegs ist, der wird schnell feststellen: Hier sind Hunderttausende von Gräbern aus den Kriegen der vergangenen Jahrhunderte. Und diese Gräber werden bleiben. Europa wurde auf einem Fundament aus Menschenrechten, der Freiheit der Presse und der Freiheit der Justiz gebaut. Die Populisten, Nationalisten und Extremisten schert das nicht. Sie stellen die Rechtsstaatlichkeit in Frage, und das müssen wir immer und immer wieder sagen.

Heißt das, dass weitere Austritte drohen und die EU kleiner wird?

Das muss es nicht heißen. Es ist ja nicht gerade ansteckend zuzusehen, wie sich die Briten mit dem Brexit quälen. Außerdem hindert niemand diese Regierungen daran, sich wieder an europäische Grundwerte zu halten. Das Geld aus Brüssel nehmen sie doch auch gerne.

Sollen die Staaten auf dem Balkan und die Türkei irgendwann einmal Mitglieder der EU sein? Der konservative Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber von der CSU, will die Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen.

Ein Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei ist total falsch. Sie liegen ohnehin schon seit langem auf Eis, und so sollte es auch bleiben, solange sich nichts grundlegend verändert in der Türkei. Aber ich glaube immer noch, dass die Demokratie eine Chance in der Türkei hat. Das haben gerade die letzten Kommunalwahlen gezeigt. Ich weiß sehr wohl, wie sich Erdogan entwickelt hat. Der türkische Präsident hat, seit die EU im Jahr 2004 der Türkei eine Beitrittsperspektive gegeben hat, vieles kaputt gemacht. Aber wir dürfen trotzdem den demokratischen Kräften in der Türkei, die immerhin etwa die Hälfte der Bevölkerung stellen, die Tür nicht vor der Nase zuschlagen. Außerdem sollten wir Erdogan nicht den Gefallen tun, dass die EU die Gespräche beendet und er sagen kann, er sei es nicht gewesen. Manfred Webers Vorschlag ist einfach nicht durchdacht, was die Konsequenzen für die Bürger in der Türkei angeht.

Und der Balkan?

Wir haben 2003 allen Balkanländern versprochen, dass sie einen Platz in Europa haben, wenn sie entsprechende Reformen durchgeführt haben. Wir würden einen gravierenden Fehler machen, wenn wir die Reformbemühungen nicht würdigen. Das heißt ja nicht, dass diese Länder übermorgen EU-Mitglieder sein werden. Aber wir wissen doch, dass es andere Staaten gibt, die nur darauf warten, an die Stelle der EU zu treten. Auf dem Balkan sind die Russen, die Saudis, die Chinesen. Und es ist unser europäischer Garten, wenn man so will. Wir können nicht tolerieren, dass andere bestimmen, was dort wachsen soll.

Auch der Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland spaltet die Europäer. Deutschland will das Projekt umsetzen, Frankreich ist skeptisch, Polen und die Balten sind dagegen. Wie halten Sie es?

Die Gasvorkommen in Großbritannien, in Norwegen und in den Niederlanden gehen langsam zur Neige. Europa braucht aber weiter Gas. Das ist nun einmal eine Tatsache – zumindest, bis wir genügend erneuerbare Energiequellen haben. Das gilt vor allem für Deutschland, das aus der Atomenergie gerade aussteigt und aus der Kohle aussteigen will. Die Notwendigkeit für Nord Stream 2 lässt sich nicht einfach wegwünschen.

Und die Einwände der Osteuropäer?

Ich weiß sehr genau, dass die Pipeline für das Gas-Transitland Ukraine ein Problem ist, weil die Einnahmen aus Durchleitungsgebühren fehlen könnten. Ich weiß aber auch, dass die deutsche Bundesregierung sich sehr darum bemüht, dass Russland weiterhin Gas über eine Landleitung durch die Ukraine nach Europa schickt. Die Bundeskanzlerin macht den Abschluss eines neuen Durchleitungsvertrags zwischen Moskau und Kiew zur Voraussetzung, dass Nord Stream 2 eine Betriebsgenehmigung erhält. Wegen der Präsidentschaftswahl in der Ukraine waren die Gespräche darüber unterbrochen. Jetzt gibt es einen neuen ukrainischen Präsidenten. Wenn es zum Vertragsabschluss kommt, dann wird das unglaublich viel Druck aus der Debatte nehmen.

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