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Deutschland / Welt Westen warnt vor Ausweitung der Krim-Krise
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Westen warnt vor Ausweitung der Krim-Krise
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14:39 23.03.2014
Quelle: dpa
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Kiew/Moskau/Berlin

Nach dem umstrittenen Anschluss der Halbinsel Krim wächst im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte eindringlich vor einer Ausweitung der Krise: „Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet.“

Einen Tag nach einem Besuch Steinmeiers in der ostukrainischen Stadt Donezk forderten dort am Sonntag wieder mehrere tausend Menschen ein Referendum über den Anschluss an Russland. Polizisten riegelten die Gebietsverwaltung ab und verbarrikadierten Zugänge mit Lastwagen. Viele Demonstranten unterzeichneten Probestimmzettel für eine Abstimmung über einen Anschluss an Russland.

Die Nervosität in der Ukraine ist weiter groß. Das Verteidigungsministerium in Moskau wies am Sonntag ukrainische Berichte über eine angebliche Konzentration von Streitkräfte an der Grenze zurück. Besonders die USA seien aufgerufen, die militärischen Aktivitäten russischer Truppen „objektiv“ zu beurteilen und nicht die gespannte Lage weiter aufzuheizen, sagte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow der Agentur Interfax zufolge. Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen.

Die Krise dominiert auch den internationalen Gipfel zur nuklearen Sicherheit, der an diesem Montag in Den Haag beginnt. US-Präsident Barack Obama hat am Rande ein Treffen der sieben führenden Industriestaaten einberufen. Russland ist zum ersten Mal seit seinem Beitritt zu der Runde 1998 nicht eingeladen. Die Staats- oder Regierungschefs der G7 wollen bestätigen, dass die Gruppe der G8 bis auf Weiteres nicht mehr existiert.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt angesichts der Krise auf eine starke Rolle der Nato. „Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt“, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“. Nach Ansicht des britischen Außenministers William Hague könnte sich Russland auf lange Zeit isolieren.

Auf der Krim hat Russland inzwischen die militärische Kontrolle auf der Halbinsel übernommen. Am Samstag hatten russische Truppen einen der letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stützpunkte gestürmt. Die Angreifer durchbrachen das Tor des Fliegerhorsts Belbek mit schwerem Gerät, ein Journalist wurde Berichten zufolge verletzt.

Die USA riefen Moskau zu Gesprächen mit Kiew über die Sicherheit ukrainischer Soldaten auf. „Berichte über anhaltende Übergriffe gegen ukrainisches Militärpersonal und Einrichtungen zeigen, wie gefährlich die von Russland geschaffene Situation ist“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Laura Lucas Magnuson, in Washington.

Auch Steinmeier zeigte sich beunruhigt. Die Situation vor allem in der Ostukraine sei „immer noch alles andere als stabil“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen.“

An diesem Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Putin ordnete zudem die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen an. Bis zum 29. März müssen die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden.

Eine Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für das russische Vorgehen. In einer Umfrage der TNS Forschung im Auftrag des „Spiegels“ vertraten 54 Prozent die Ansicht, der Westen solle den Anschluss der Krim an Russland akzeptieren.

dpa

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