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Deutschland / Welt Barack Obama nimmt neuen Anlauf zur Schließung von Guantánamo
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Barack Obama nimmt neuen Anlauf zur Schließung von Guantánamo
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21:15 23.05.2013
US-Präsident Barack Obama. Quelle: dpa
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Washington

Es solle auch wieder erlaubt werden, Gefangene aus dem Jemen in ihre Heimat zurückzuschicken, sagte Obama am Donnerstag in einer sicherpolitischen Grundsatzrede in Washington. Zudem solle das Pentagon einen Ort in den USA suchen, an dem  Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden könnten.

Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 die Schließung des weltweit kritisierten Lagers versprochen. Allerdings sind dort nach wie vor 166 Terrorverdächtige interniert. Mehr als 100 von ihnen sind derzeit im Hungerstreik.

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Obama erließ außerdem strenge Richtlinien für amerikanische Drohnenangriffe gegen Terroristen. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, sagte Obama am Donnerstag in einer Rede vor der National Defense University in Washington.

Er betonte, dass die Angriffe angesichts der Bedrohungen für die USA auch bisher immer angemessen, effektiv und legal gewesen seien. Aber nun trete der Kampf gegen den Terrorismus in eine „neue Phase“ ein.

Den neuen Regeln zufolge, die er am Mittwoch unterschrieben habe, dürfen nur Terroristen des Netzwerkes Al-Kaida oder verbündete Gruppen getötet werden. Ein Einsatz sei nur erlaubt, wenn die Zielpersonen nicht festgenommen werden können. Zudem solle er nur nach Konsultationen mit den Staaten erfolgen, in denen die Angriffe mit den Drohnen ausgeführt würden.

Die Attacken dürften außerdem nicht als Bestrafung von Terroristen dienen, sondern nur zur Vorbeugung einer „anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk“, führte Obama aus. Zudem sei sicherzustellen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt würden.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.