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Deutschland / Welt Bayern legt Subventionen nun doch offen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bayern legt Subventionen nun doch offen
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17:45 09.07.2009
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Bislang hatte sich Bayern mit dem Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung geweigert.

Die EU-Kommissarin habe deutlich gemacht, dass mögliche Strafzahlungen nicht bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Datenschutzfrage zurückgestellt werden könnten, sagte Brunner. Nach Einschätzung Fischer Boels ist erst 2010 mit einem entsprechenden Urteil des EuGH zu rechnen. Ein Zahlungsrisiko zulasten der Steuerzahler und Landwirte wolle er aber nicht eingehen, betonte Brunner.

Er kündigte an, zusätzlich zum jeweiligen Gesamtbetrag, den der Subventionsempfänger erhalte, Erläuterungen ins Netz zu stellen und damit die Transparenz zu verbessern. „Wer sich im Internet informiert, soll auch wissen, warum die Landwirte das Geld erhalten“, sagte der Minister. Fischer Boel kündigte im Gegenzug an, nach Veröffentlichung der Daten das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen.

ddp