Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Beim Treffen in Paris verteilt Merkel nebenbei einen Seitenhieb an Trump
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Beim Treffen in Paris verteilt Merkel nebenbei einen Seitenhieb an Trump
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:26 26.03.2019
Jean-Claude Juncker (l.), Präsident der Europäischen Kommission, Xi Jinping, Präsidenten von China, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Paris. Quelle: Thibault Camus/AP POOL/dpa
Paris

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eindringlich für eine Reform der internationalen Konfliktlösung gemeinsam mit China, der EU und den USA eingesetzt. „Sind wir in der Lage, dieses multilaterale System in die veränderten Zeiten zu überführen und auch anzupassen?“, fragte Merkel am Dienstag in Paris nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsident Xi Jinping, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Oder versteinert uns dieses multilaterale System, wird völlig unflexibel - und damit wird es eines Tages historisch nicht mehr das leisten können, was es leisten muss.“ Fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stehe man hier an einer Wegscheide.

Sie habe bei allen am Tisch gespürt, das man einen Beitrag zur Weiterentwicklung des multilateralen Systems leisten wolle, sagte Merkel. Dies werde aber nur gelingen, wenn man Wettbewerb nicht nur so betrachte, „dass immer wenn einer gewinnt, der andere verliert“, sagte die Kanzlerin mit einem Seitenhieb auf US-Präsident Donald Trump, ohne ihn beim Namen zu nennen.

Dafür seien eine „Agenda des Vertrauens“ und ein Klima nötig, in dem jeder auch die Interessen des anderen mitdenke. Merkel betonte die besondere Bedeutung der USA: „Multilateralismus ohne die Vereinigten Staaten von Amerika wird es nicht geben.“

Gipfel mit allen EU-Mitgliedern und China

Deutschland wolle im September 2020 während der deutschen EU-Präsidentschaft einen Gipfel ausrichten, an dem alle EU-Mitglieder und China teilnehmen sollten, kündigte Merkel an.

Sie hoffe, dass bis dahin das Investitionsschutzabkommen abgeschlossen und eine aktive Rolle auch der EU in der wichtigen Seidenstraßen-Initiative Chinas begonnen habe. Zwar ringe man bei diesem Projekt noch um die Wechselseitigkeit, es sei aber „eine sehr, sehr gute Visualisierung auch dessen, was unsere Abhängigkeit voneinander“ bezeichne.

Lesen Sie auch: USA und China nehmen Anlauf zur Einigung im Handelskrieg

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron rief dazu auf, trotz Meinungsverschiedenheiten mit dem Wirtschaftsgiganten China zusammenzuarbeiten. Eine Politik der Isolierung führe nicht weiter, sagte Macron nach einem Vierer-Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping am Dienstag in Paris. Am Tisch saßen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

„Wir wollen gemeinsam einen erneuerten multilateralen Rahmen schaffen, der gerechter und ausbalancierter ist“, sagte Macron nach dem gut einstündigen Treffen im Élyséepalast. Der Multilateralismus beruht auf einer Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen. Macron setzte sich damit deutlich ab von den USA, die mit China in einem Handelskrieg sind.

China werde von europäischer Seite aus respektiert, umgekehrt müsse aber auch die Einheit der EU von großen Partnern respektiert werden. „Wir haben Meinungsverschiedenheiten“, sagte Macron mit Blick auf China.

Der Staatschef verwies auf den bevorstehenden EU-China-Gipfel am 9. April. Der EU war bisher vorgeworfen worden, auf das internationale Machtstreben Chinas zu zögerlich reagiert zu haben.

Juncker sieht Wettbewerb nicht zwangsläufig als etwas Negatives

Chinas Präsident Xi Jinping hat sich trotz Wettbewerbs für eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Europa und China ausgesprochen. Mit Blick auf die globalen Herausforderungen müsse man an Respekt und Fairness festhalten, sagte Xi nach einem Treffen einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag in Paris. Vertrauen sei das wichtigste Bindemittel in den internationalen Beziehungen, so Xi.

Xi war bereits am Montag von Macron in der französischen Hauptstadt empfangen worden. Das Treffen im Kreis der Europäer ist nun kein Zufall, denn Macron verfolgt in den Beziehungen zu der riesigen Wirtschaftsmacht China einen dezidiert europäischen Ansatz.

Xi betonte, dass internationale Reibereien und globale Herausforderungen zunehmen. Deshalb müsse man zusammenarbeiten. Man sitze im selben Boot und teile in vielen Bereichen dieselben Interessen, so Xi. Die Beziehungen zwischen China und Europa entwickeln sich seiner Ansicht nach stabil - man kooperiere enger als früher, auch wenn man nicht immer einer Meinung sei.

Juncker erklärte unterdessen, Europa und China dürften nicht auf Konfrontationskurs gehen. „Wir sind Wettbewerber, auch Rivalen“, sagte er. Doch da sei nicht zwangsläufig etwas Negatives.

Lesen Sie auch: Darüber streitet Europa mit dem US-Präsidenten

Von RND/dpa/ngo

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt. Damit wurde der Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Zuvor waren monatelang Menschen gegen die Anpassung auf die Straße gegangen. Die Argumente der Befürworter und Gegner im Überblick.

26.03.2019

Immer mehr Schüler fallen durchs Abitur. Heißt das etwa, dass Abitur zu schwer? Von wegen. Das Scheitern der Prüflinge hat andere Gründe, kommentiert RND-Korrespondent Tobias Peter.

26.03.2019

Bis in den frühen Morgen saß die Arbeitsgruppe Klimaschutz für den Verkehrsbereich am Dienstag zusammen. Ein paar Kompromisse sind dabei herausgekommen. Doch das Klimaschutz-Ziel im Verkehr wird mit ihnen noch lange nicht erreicht. Was nun?

26.03.2019