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Deutschland / Welt Netanjahu stellt Abbas Ultimatum
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11:26 23.04.2014
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r.) am Mittwoch während eines Treffens mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz. Quelle: Dragan Tatic
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Jerusalem

Wenige Tage vor Ablauf einer Frist bei den Nahost-Friedensgesprächen hat Israel Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein Ultimatum gestellt. Hintergrund ist ein neuer Anlauf der Palästinenser, die Fatah-Organisation von Abbas mit der rivalisierenden radikal-islamischen Hamas auszusöhnen. „Er muss sich entscheiden, will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beiden erreichen“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch während eines Treffens mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz. Kurz wollte später in Ramallah mit seinem Amtskollegen Riad Malki zusammentreffen.

Israel, die Vereinigten Staaten und andere Länder betrachten die Hamas wegen ihrer Anschläge auf Israelis als Terrororganisation. Die Europäische Union hat den bewaffneten Arm der Hamas als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Leitung von Abbas regiert nur im Westjordanland. Im Gazastreifen hat die Hamas nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah 2007 die alleinige Kontrolle übernommen.

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Abbas' Fatah verhandelt gegenwärtig mit der Hamas, wie ein bestehendes Versöhnungsabkommen umgesetzt werden kann. Dies sieht die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung binnen fünf Wochen und Neuwahlen noch in diesem Jahr vor. Keine der innerpalästinensischen Vereinbarungen über eine Versöhnung wurde jedoch jemals umgesetzt.

Israelische Kommentatoren weisen darauf hin, dass die Fatah bereits in der Vergangenheit eine Aussöhnung mit der Hamas vereinbarte, als Friedensbemühungen mit Israel in einer Sackgasse steckten. Für Abbas sei die Aussöhnung ein Druckmittel auf Israel. Netanjahu reagierte in der Vergangenheit wiederum auf eine Annäherung zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen mit ähnlichen Drohungen wie diesmal.

Die Nahost-Friedensgespräche unter US-Vermittlung stehen neun Monate nach ihrem Beginn vor dem Scheitern. Die vereinbarte Frist für die Gespräche endet am kommenden Dienstag. Als Bedingung für eine Fortsetzung der Verhandlungen fordert Abbas, Israel müsse für drei Monate den Wohnungsbau für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem stoppen. Die Forderung nach einem Baustopp in Siedlungen ist nicht neu.

Abbas verlangt außerdem, dass eine letzte Gruppe von palästinensischen Langzeitgefangenen - wie mit Israel vereinbart - freigelassen wird. Zudem müsse sich Israel bereiterklären, ernsthaft über den künftigen Grenzverlauf zu verhandeln, sagte Abbas. Es müsse klar sein, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt entstehen werde. Das ist eine Standardforderung der Palästinenser.

„Wir versuchen, die Verhandlungen mit den Palästinensern neu zu starten, und jedes Mal, wenn wir an diesen Punkt kommen, stellt Abu Masen (Abbas) neue Bedingungen, von denen er weiß, dass Israel sie nicht annehmen kann“, sagte Netanjahu am Mittwoch.

Das Fatah-Zentralkomitee will am Samstag in Ramallah tagen und dann entscheiden, wie es mit den Friedensgesprächen weitergeht. Der Fatah-Funktionär Dschibril Rajub wies am Dienstag Medienberichte zurück, die Autonomiebehörde wolle mit ihrer Selbstauflösung die Verantwortung für das Westjordanland Israel überantworten und Netanjahu so unter Druck setzen.

dpa