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Deutschland / Welt Berateraffäre: Von der Leyen weiter bereit zu Zeugenaussage im U-Ausschuss
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berateraffäre: Von der Leyen weiter bereit zu Zeugenaussage im U-Ausschuss
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15:49 25.07.2019
Ursula von der Leyen (CDU) war Verteidigungsministerin und ist bald EU-Kommissionspräsidentin. Quelle: Marius Becker/dpa
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Berlin

Das Verteidigungsministerium gilt in vielerlei Hinsicht als schwierig – deshalb spricht einiges dafür, dass Ursula von der Leyen ihren alten Job als Ministerin in Brüssel nicht vermissen wird. Dennoch ist die Frage, ob das Kapitel Verteidigungsministerium für die CDU-Politikerin wirklich schon beendet ist.

Denn es gibt im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur so genannten Berateräffare. Ursula von der Leyen (CDU) will aber offenbar auch in ihrer neuen Funktion als EU-Kommissionspräsidentin als Zeugin vor dem Ausschuss auftreten. An von der Leyens Position habe sich nichts geändert, sagte ihr Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Sie stehe jederzeit für eine Aussage zur Verfügung. Von der Leyens Zeugenaussage war bislang für Dezember geplant. Als Verteidigungsministerin hatte die CDU-Politikern den Ausschuss als Möglichkeit begrüßt, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen.

„Ein solchen Fall gab es noch nie“

Der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, er lasse derzeit juristisch prüfen, ob die frühere Verteidigungsministerin in ihrer neuen Funktion als EU-Kommissionspräsidentin „als Zeugin vorladbar“ sei.

„Einen solchen Fall gab es noch nie“, fügte Hellmich hinzu. In jedem Fall gehe die Aufklärung weiter und werde bis mindestens Ende des Jahres weitergehen. Es gehe um die Aufklärung der umstrittenen Vergabepraxis von Aufträgen an Berater, „es geht nicht um ein Person“.

Der Ausschuss untersucht unter anderem, ob es bei der Beschäftigung externer Berater durch das Verteidigungsministerium Vetternwirtschaft gegeben hat. Das Ministerium hatte Ende vergangenen Jahres eingeräumt, Aufträge an Berater über falsche Haushaltstitel abgerechnet zu haben. Im Fokus der Opposition steht neben der Ministerin unter anderem Ex-Staatssekretärin Katrin Suder, die vor ihrer Zeit im Ministerium selbst als Unternehmsberaterin gearbeitet hatte.

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