Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Bericht: SPD dringt auf rasches Verbot des Neonazi-Netzwerks “Combat 18”
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bericht: SPD dringt auf rasches Verbot des Neonazi-Netzwerks “Combat 18”
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:58 12.08.2019
Sichergestellte Waffen und ein Schild der kriminellen Neonazi-Gruppe "Combat 18" liegen im schleswig-holsteinischen Landeskriminalamt (Archivfoto).
Berlin

Die SPD will sich einem Medienbericht zufolge für ein rasches Verbot des Neonazi-Netzwerks “Combat 18” einsetzen. Das geht nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” aus einem Papier mit dem Titel “Demokratische Ordnung stärken und verteidigen” hervor, über das das SPD-Präsidium am Montag beraten will. Darin heißt es demnach: “Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen.”

Unter Berufung auf Parteikreise berichtete die Zeitung, Anlass für den Vorstoß seien der Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden.

In ihrem Papier fordert die SPD dem Bericht nach einerseits, den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch zu erhöhen, andererseits zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf gegen rechts zu stärken und finanziell abzusichern.

"Combat 18" ist ein gewaltbereites rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist. "Combat" steht im Englischen für Kampf, "18" gilt als Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Die Organisation gilt als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" (Blut und Ehre).

Ende Juli waren Drohschreiben gegen Moscheen in Duisburg und Berlin mit “Combat 18” unterzeichnet. Die Ermittler im Mordfall Lübcke prüfen, ob der Tatverdächtige Stephan E. in den vergangenen Jahren noch Kontakte in die rechte Szene in Nordhessen unterhielt. Aktiv gewesen in der Region ist etwa “Combat 18” und der 2015 verbotene Verein “Sturm 18”.

Laut dem Bericht zeigt sich die SPD außerdem unzufrieden darüber, dass sich derzeit 500 gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß befänden. “Hunderte Haftbefehle werden nicht vollstreckt”, heißt es demnach in dem Papier weiter. Außerdem sollten die Sicherheitsbehörden Verfassungsfeinden konsequenter die Waffen abnehmen. Zudem will die Partei Internetkonzerne etwa bei Hasskommentaren im Netz stärker in die Pflicht nehmen.

Das Bundesinnenministerium hat sich derweil zurückhaltend zur Frage eines schnellen Verbots des Neonazi-Netzwerks „Combat 18“ geäußert. Bei „Combat 18“ handele es sich um eine neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Verbotsverfügungen bedürften aber einer sorgfältigen Prüfung, damit sie auch vor Gericht Bestand hätten. „Unsere Verfassung stellt hohe Anforderungen auch an das Verbot von Vereinen, die eingehalten werden müssen, hierzu bedarf es zahlreicher Beweise, die sorgfältigst überprüft und hinterlegt werden müssen“, sagte sie weiter.

RND/dpa/das

Der Solidaritätszuschlag soll wegfallen - zumindest für die Mehrheit der Deutschen. Diese Pläne von Finanzminister Scholz sind am Wochenende bekannt geworden. Mit Skepsis schauen viele Zeitungen auf die Vorschläge. Die Pressestimmen.

12.08.2019

Die von der SPD angedachte Aufnahme neuer Schulden zugunsten von mehr Klimaschutz stößt bei Kanzlerin Angela Merkel auf Ablehnung. Sie will weiter festhalten an der schwarzen Null. Auch FDP-Chef Christian Lindner warnt vor neuen Schulden.

12.08.2019

Gewalt, Armut und Korruption - Tausende Menschen verlassen wegen dieser Probleme Guatemala, um ein besseres Leben zu suchen. Nun muss der konservative Politiker Alejando Giammattei diese Probleme angehen. Er gewann die Stichwahl ums Präsidentenamt.

12.08.2019