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Deutschland / Welt Berichte: Auch AfD-Chef Meuthen profitierte von dubiosen Spenden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berichte: Auch AfD-Chef Meuthen profitierte von dubiosen Spenden
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15:34 25.01.2019
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen soll Medienberichten zufolge auch von dubiosen Zahlungen profitiert haben. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
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Mainz/Berlin

Die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel weitet sich aus. Auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen soll von denselben Einzelspendern wie Weidel profitiert haben, wie Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz und „Spiegels“ ergeben. Die Magazine beziehen sich dabei auf Namenslisten, die die AfD kürzlich der Bundestagsverwaltung übermittelt hat. Meuthens angebliche Gönner, die auf diesen Listen auftauchen, sind demnach teilweise namenidentisch mit jenen Personen, die von der Partei als angebliche Spender Weidels präsentiert wurden.

Die Angelegenheit hatte zuerst AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unter Druck gebracht. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

AfD legte Liste mit Namen von 14 EU-Bürgern vor

Nach diesen dubiosen Spenden hatte die AfD der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Nach Angaben der AfD sollen die genannten Personen insgesamt 17 Einzelspenden gemacht haben. Die höchste Spende habe 8138,18 Euro betragen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsfraktionschefin Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes eingeleitet - wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Dubiose Wahlkampffinanzierung auch im Fall Meuthen

Im Fall Meuthen geht es laut „Report Mainz“ und „Spiegels“ ebenfalls um dubiose Wahlkampffinanzierung. Bei seiner Kandidatur für den Stuttgarter Landtag ließ sich der AfD-Bundesvorsitzende demnach im Jahr 2016 von der Schweizer PR-Agentur Goal AG bei einer Werbekampagne mit Inseraten, Flyern, Plakaten und einer Website unterstützen. Zumindest bezüglich der Website sprach die Partei bislang von einem „Freundschaftsdienst“ des Goal AG-Chefs. Davon ist im neuen AfD-Bericht keine Rede mehr. Auch diese Kosten seien von „mehreren Personen“ übernommen worden. Einige dieser Finanziers tauchen auch auf der Weidel-Liste auf.

Fragen zur Namensgleichheit der angeblichen Gönner wollte die AfD laut dem Bericht nicht beantworten: Es handle „sich um eine derzeit in Klärung befindliche Anfrage der Bundestagsverwaltung“.

Von RND/jw/dpa

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