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Deutschland / Welt Besser ein halbseidener Kompromiss als gar keiner
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18:08 02.07.2019
Wird Ursula von der Leyen (CDU) Chefin der EU-Kommission? Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Machtspielchen, kleinkariertes Geschacher, Hinterzimmer-Politik: Es ist nicht schwer, das Tauziehen um die Spitzenposten in der EU in ein schlechtes Licht zu rücken. Aber es ist falsch. Denn was Europa zelebriert, ist die Kompromisssuche, der Ausgleich. Das ist nicht immer schön anzuschauen und fühlt sich auch nicht immer gut an, ist aber das Erfolgsrezept, auf dem die EU gebaut ist.

Und manchmal birgt diese Kompromisssuche eben auch dicke Überraschungen. Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin könnte eine solche sein. Die Nominierung der Bundesverteidigungsministerin wäre nach den gescheiterten ersten Personal-Vorschlägen jedenfalls eine Wendung, die völlig neue Bewegung in die Verhandlungen bringt.

Denn das EU-Parlament beharrt eigentlich mehrheitlich darauf, einen der Spitzenkandidaten aus der Europawahl als neuen „EU-Regierungschef“ zu wählen. Von der Leyen erfüllt dieses Kriterium nicht. Aber dafür würde mit der 60-Jährigen die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission stehen. Dem können sich die Parlamentarier am Ende kaum verweigern, dürfte das Kalkül sein.

Wovon die Trumps und Putins träumen

Für Merkel hätte diese Lösung zudem den Vorteil, dass elegant ein Platz am Kabinettstisch in Berlin frei würde. Diesen könnte wohl letztlich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer einnehmen, die sich aber erst einmal ziert. Aber kann sie auf diese zusätzliche Bühne tatsächlich verzichten?

Beschädigt wäre in diesem Szenario aber das demokratische Prinzip in der EU. Am Ende könnte keine der Personen ein europäisches Spitzenamt bekleiden, die den Europäern noch vor einigen Wochen als Spitzenkandidaten präsentiert wurden. Bei einer Bundestagswahl wäre Vergleichbares undenkbar.

Allerdings wäre eine solche halbseidene Lösung noch immer besser als gar keine Lösung. Denn wäre Europa nicht mehr kompromissfähig, würde es tatsächlich das, was die Trumps und Putins dieser Welt gerne hätten: ein gespaltener und handlungsunfähiger Kontinent.

Von Christian Burmeister/RND

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