Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Bild weitergeleitet: Faschingspräsident wegen Volksverhetzung verurteilt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bild weitergeleitet: Faschingspräsident wegen Volksverhetzung verurteilt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:50 11.06.2019
Ein Faschingsvereinspräsident wurde wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er ein Bild in einer Whatsapp-Gruppe weiterleitete. Quelle: Fabian Sommer/dpa
Würzburg

Weil er ein Asylbewerber verachtendes Bild in einer Whatsapp-Gruppe weiterleitete, ist ein ehemaliger Faschingsvereinspräsident wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er muss eine Geldstrafe von 7200 Euro zahlen. Das Foto zeigte einen Wehrmachtssoldaten mit Maschinengewehr, begleitet von einem Text über 1400 abgelehnte Asylanträge pro Minute.

Im Fall eines zweiten Bildes sprach der Richter am Amtsgericht Würzburg den Angeklagten am Dienstag frei. Das zweite Bild stellte einen Mann vor Pyramiden mit einem Kamel dar, mit einem Spruch über angebliche Schäden durch „Kamelficker“. „Das Bild ist geschmacklos und verachtet vielleicht auch die Menschenwürde, aber die gemeinte Bevölkerungsgruppe ist nicht klar abgrenzbar“, begründete der Richter die Entscheidung. Das Strafgesetz setze für Volksverhetzung voraus, dass eine bestimmte Gruppe angegriffen wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Lesen Sie auch: Wegen Volksverhetzung: Rechtsextremer zu Geldstrafe verurteilt

Kernfrage: Gilt eine Whatsapp-Gruppe als vertraulich?

Eine Kernfrage im Prozess war, ob die Whatsapp-Gruppe als vertraulich gilt. Sie war geschlossen und bestand aus etwa 20 Elferräten eines Würzburger Faschingsvereins. In ihr wurden laut Zeugen Witze und allerlei „Unsinn“ geteilt. Der Verteidiger hob darauf ab, dass die Gruppe vertraulich sei und plädierte auf Freispruch. Staatsanwalt und Richter sahen dies anders. Der Angeklagte habe damit rechnen können, dass die Bilder an eine breitere Öffentlichkeit gelangen.

Lesen Sie auch: SPD will Verfassungsschutz Zugriff auf Whatsapp erlauben

Der Angeklagte hatte eingeräumt, die Bilder „unbedarft“ weitergeleitet zu haben. Er teile kein rechtes Gedankengut und habe die Bilder als Satire gesehen. Die Bedeutung sei ihm klar geworden, als ein Spezialeinsatzkommando sein Haus durchsuchen wollte.

„Interessanter Fall“ für Verteidiger und Staatsanwaltschaft

Auch Staatsanwalt und Richter sahen im Angeklagten keinen Gesinnungstäter. Doch die Grenze von Meinungsfreiheit zur Straftat sei überschritten. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Man darf nicht alles sagen“, begründete der Richter sein Urteil. Verteidiger und Staatsanwaltschaft sprachen von einem „interessanten Fall“, da es bisher wenig Rechtsprechung zu Whatsapp-Gruppen gebe.

In dem Faschingsverein sind nach eigenen Angaben auch Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) und die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) aktiv. Wegen des Vorgangs lasse der OB sein Amt in dem Verein derzeit ruhen, teilte ein Stadt-Sprecher mit. Der Angeklagte ist aus dem Verein ausgetreten.

Von RND/dpa

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Wie Politik mit sozialen Medien umgehen sollte, wird derzeit viel diskutiert. Auch der Deutsche Bundestag will in Zukunft über Twitter und Instagram die Öffentlichkeit erreichen. Ein Streitpunkt sind die Kosten.

11.06.2019

Angesichts der Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der Union erneut die Debatte um die Kanzlerkandidatur . Die CDU-Politiker Merz und Kretschmer halten die Diskussion für verfrüht und „völlig irre“. Weitere Unionskollegen pflichten ihnen bei.

11.06.2019

Unteroffizier Patrick J. hat die rechtsextremen Umtriebe seiner Kameraden dokumentiert. Die Bundeswehr wollte ihn daraufhin aus dem Soldatendienst entlassen. Der Vorgang wurde nun gestoppt.

11.06.2019