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Deutschland / Welt Höcke fordert Verfassungsschützer zu Solidarität gegenüber der AfD auf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Höcke fordert Verfassungsschützer zu Solidarität gegenüber der AfD auf
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11:43 30.01.2019
Ziemlich beste Freunde: Verfassungsschutz-„Verdachtsfall“ Björn Höcke (hier einmal links) und AfD-Parteichef Alexander Gauland (rechts). Quelle: arifoto UG/dpa
Berlin

Es war selbst für AfD-Verhältnisse schräg, was sich vergangene Woche in Sachsen abspielte: Erst lud der Landesverband die Presse zu einem Treffen der Parteigruppierung „Flügel“ nach Groitzsch nahe Dresden ein – und 28 Stunden vor der Veranstaltung wieder aus. Man wollte doch lieber unter sich bleiben.

Im „Flügel“ finden sich die besonders nationalistischen Teile der Partei zusammen. Die Sammlungsbewegung der Parteirechten ist seit Kurzem ein „Verdachtsfall“ des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV). Das Politikkonzept des „Flügels“ sei „auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet“, steht im AfD-Gutachten. Das Treffen in der „Gaststätte Groitzscher Hof“ war das erste nach dieser BfV-Ansage – und es war hochkarätig besetzt: Die „Flügel“-Chefs und AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) waren da, dazu Jörg Urban, Landeschef von Sachsen und Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt. Der Osten ist fest in „Flügel“-Hand, zeigt schon die Teilnehmerliste. Drei wichtige Wahlen – Kommunalwahl, Europawahl und Landtagswahlen – stehen im Osten an, am Ende soll die endgültige Verankerung der AfD als regionale Volkspartei stehen.

Höckes Frontalangriff auf das BfV

So sieht es auch Björn Höcke. Dessen Rede auf der geschlossenen Veranstaltung in Groitzsch ist seit dieser Woche im Internet zu finden. Sie ist ein Frontalangriff auf das BfV – und eine Kampfansage für die kommenden Wahlkämpfe. Höcke nennt den Aufstieg der AfD seit 2013 ein „Wachstum von oben nach unten“, im Wahljahr müsse nun ein Wachstum „von unten nach oben“ folgen. Die Kommunalwahlen im Mai seien dabei fast wichtiger als die Landtagswahlen im Herbst: „Sie werden uns in Verbindung mit den Menschen vor Ort bringen. Und dann werden sie uns nicht mehr los, komme, was da will.“

Letzteres war schon gegen das BfV gerichtet. Kein AfD-Akteur spielt eine derart prominente Rolle im Gutachten des Bundesamts wie Höcke: Auf rund 50 von 400 Seiten geht es allein um den Thüringer. Sein Gesprächsband „Nie zweimal in denselben Fluss“ ist Thema, seine Reden – und die BfV-Autoren schließen sich auch der These an, dass Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in Zeitschriften der rechtsextremen NPD veröffentlicht hat. Das Gutachten folgt den Recherchen des Soziologen Andreas Kemper und spricht davon, dass angesichts einer „konsistenten Indizienkette praktisch keine ernsthaften Zweifel“ für eine „Annahme einer Identität zwischen „Ladig“ und „Höcke“ bestehen könnten. Das BfV rückt Höcke damit offiziell in die Nähe des Rechtsextremismus.

Schlapphüte sollen „Remonstrationsrecht“ nutzen

In Groitzsch holt Höcke mit äußerster Aggressivität zum Gegenschlag aus. Er nennt das Interesse des Geheimdienstes an der AfD einen „unglaublichen Skandal“ –und fordert die Verfassungsschützer sogar dazu auf, aus Protest gegen das angebliche „miese politische Machtspiel“ den Dienst zu verweigern. Er prahlt sogar mit exklusiven Einblicken in die Stimmung bei den Geheimdienstlern: „Wir wissen aus zuverlässigen Quellen“, sagt Höcke, „dass es mittlerweile etliche Beamte sind, die vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen“. Er fordert die „redlichen Verfassungsschützer“ dazu auf, das so genannte „Remonstrationsrecht“ zu nutzen und den Dienst zu verweigern. Dieses Recht hat jeder Beamte, um sich vor unrechtmäßigen Weisungen seiner Vorgesetzten zu schützen. Höcke setzt also auf angebliche AfD-freundliche und unzufriedene Teile im Staatsapparat – jetzt auch im Verfassungsschutz.

Höcke weiß, dass er in der Partei schnell in die Defensive geraten kann. Noch hat der „Flügel“ nicht die Mehrheit in der AfD, Parteichef Gauland schätzte dessen Einfluss jüngst bei „Maischberger“ auf „allenfalls 40 Prozent der Delegierten“. Das zeigt zweierlei: Höcke steht inzwischen der größten Parteigruppierung vor – und die Gesamtpartei ist daher in akuter Gefahr, bei weiter wachsendem „Flügel“-Einfluss vom BfV zum „Verdachtsfall“ erklärt zu werden.

„Schocken“ und „locken“

Die Verfassungsschützer wollten die „grundsätzlichen Kräfte in der Partei schocken und die zaghaften locken“, vermutet Höcke: „Wir sollen gespalten werden, wir sollen in Panik verfallen, wir sollen auseinander getrieben werden. Aber das dürfen wir nicht zulassen.“ Der „Flügel“ versucht die Reihen zu schließen und auch die eher gemäßigten Kräfte in der AfD auf Linie zu bringen. Auch deswegen fand Höckes Groitzscher Rede schließlich den Weg ins Netz.

Die AfD-Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen stuft das BfV zumindest als „Flügel“-nah ein. Und es sieht einen radikalisierenden Einfluss von Höckes Getreuen auf die Vorsitzenden: „Der „Flügel“ wirkt mit seinen verfassungsfeindlichen Aussagen auch in die Mutterpartei hinein“, schreiben die Verfassungsschützer. Vor „Flügel“-Publikum würden sich Meuthen und Gauland „radikaler als sonst äußern und auf verfassungsschutzrelevante Positionen anspielen, allerdings ohne sie sich vollständig zu eigen zu machen“.

„Frisch und eiternd gehaltene Wunde der Schuld“

Wie das aussieht, ist auf einem weiteren Video zu sehen, das kürzlich auf einer geschlossenen Veranstaltung aufgenommen wurde. Gauland sprach am 19. Januar auf der „Winterakademie“ von Götz Kubitscheks „Instituts für Staatspolitik“ in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) – dem wichtigsten Think Tank der Neuen Rechten. In der ersten Reihe saßen die „Flügel“-Chefs Höcke und Kalbitz. Der Partei-Senior sprach über Populismus. Es war eine radikalisierte Version seines Gastbeitrages in der „FAZ zum Thema – voller Anspielungen auf Verschwörungstheorien und NS-Verharmlosung. Sein Feindbild sind die angeblichen Anhänger einer globalen Gesellschaft, die „Globalisten“. O-Ton Gauland: „Wenn die Globalisten sich durchsetzen, werden viele Dinge verschwinden und niemals wieder kommen, die unser Land und unseren Erdteil lebenswert machen.“ Er zählt auf: „Der innere Frieden, die soziale Sicherheit, der Rechtsstaat, das Bargeld, die Gleichberechtigung der Frau, die Meinungs- und Religionsfreiheit, das Recht darauf, von Staat und Gesellschaft in Ruhe gelassen zu werden.“ Das „neue revolutionäre Subjekt“ der „Globalisten“ sei der Migrant, die „Gretchenfrage unserer Epoche“ die Migration. „Die ganze Panik um den angeblich menschengemachten Klimawandel ist nur der Begleitlärm“, meint Gauland, „ebenso wie die ständig frisch und eiternd gehaltene Wunde der Schuld der weißen Männer im Allgemeinen und der Deutschen im Besonderen.“

Von einer Distanz zum „Flügel“ und der Neuen Rechten, wie sie der Verfassungsschutz noch ausgemacht haben will, ist da nichts mehr zu spüren.

Von Jan Sternberg/RND

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