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Deutschland / Welt Fünf Jahre Lagerhaft für Blogger Nawalny
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Fünf Jahre Lagerhaft für Blogger Nawalny
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12:55 18.07.2013
Diskussion im Gerichtssaal: Blogger Alexej Nawalny wurde wegen Veruntreuung schuldig gesprochen. Er gilt als einer der schärfsten Gegner Putins. Quelle: dpa
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Moskau

Der bekannte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager verurteilt worden. Wachen führten den scharfen Gegner von Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag in der Stadt Kirow noch im Gerichtssaal in Handschellen ab und brachten den 37-Jährigen in ein Untersuchungsgefängnis. Menschenrechtler und Vertreter der Bundesregierung sprachen von einem Schauprozess und einem neuen Beispiel für politische Justizwillkür in Russland. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich „besorgt“.

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Nawalny, der als bedeutender Kämpfer gegen die Korruption gilt, verzichtete nach dem Richterspruch auf seine Kandidatur bei der Moskauer Bürgermeisterwahl im September. Das Urteil gilt als Gradmesser für den Umgang mit Andersdenkenden in Russland.

Richter Sergej Blinow sah in Kirow - rund 900 Kilometer nordöstlich von Moskau - die Vorwürfe gegen Nawalny nach einem dreimonatigen Prozess als erwiesen an. Der Familienvater soll 2009 als Berater des örtlichen Gouverneurs eine staatliche Holzfirma um umgerechnet rund 400.000 Euro geprellt haben. Nawalny habe dafür gesorgt, dass 10.000 Kubikmeter Holz weit unter Wert verkauft wurden. Blinow sprach von einem „Verbrechen“.

Der Regierungsgegner weist die Vorwürfe als politische Inszenierung des Kreml zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Arbeitslager für Nawalny gefordert, um die Gesellschaft vor ihm zu schützen. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Die offizielle Agentur für Gerichtsberichterstattung rapsinews.ru übertrug die Urteilsverkündung, die noch nicht rechtskräftig ist, im Internet.

Deutsche Politiker reagierten bestürzt. „Der Fall Nawalny ist exemplarisch für eine Politik, die keine Formen von Opposition und politischem Wettbewerb duldet“, sagte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, dem Sender hr-info. Er sprach von einem „Schauprozess“. Der Menschenbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, teilte mit: „Mit diesem Urteil entfernt sich Russland einen weiteren Schritt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Die Entscheidung des Gerichts sei ein neuer Schlag gegen die kritische Opposition in Russland.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sprach von einem „Exempel“. Die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms betonte, das Urteil zeige, dass Putin „weder mit Kritik und schon gar nicht mit angesehenen Oppositionellen demokratisch umgehen kann“. Ihr Fraktionskollege Werner Schulz teilte mit, das politische System in Russland gleiche immer mehr der DDR. „Die ohnehin schwache Zivilgesellschaft wird drangsaliert, eingeschüchtert und zerschlagen“, teilte der frühere DDR-Bürgerrechtler mit. Putin sei ein „unumschränkter Herrscher“, der sich auf ein Scheinparlament und einen alles beherrschenden Geheimdienst stütze, betonte Schulz.

Auch die prominente russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina kritisierte die Strafe scharf. Das „furchtbare“ Urteil werde sich negativ auf das Ansehen des Landes auswirken, warnte sie. Der Menschenrechtsrat des Kreml kündigte eine unabhängige Untersuchung des Falls an.

Der russische Ex-Finanzminister Alexej Kudrin twitterte, dass der Schuldspruch weniger eine Strafe sei als das Ziel verfolge, den Kremlgegner von Wahlen und vom gesellschaftlichen Leben zu isolieren. Der inhaftierte Putin-Kritiker Michail Chodorkowski nannte das Urteil „vorhersehbar und unvermeidlich“.

In Moskau riefen Anhänger Nawalnys für den Abend zu einer „Volkswanderung“ unweit des Machtzentrums Kreml auf. Die Behörden warnten die Opposition vor ungenehmigten Protesten. Sicherheitskräfte riegelten den Manegenplatz im Stadtzentrum mit Metallgittern ab.

Richter Blinow verurteilte Nawalnys Geschäftspartner Pjotr Ofizerow zu vier Jahren Straflager. Mehr als 100 Journalisten hatten sich schon in der Nacht vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Es gab nur 60 Plätze. Auch Nawalnys Eltern und seine Ehefrau sowie prominente Oppositionelle wie Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow waren im Gerichtssaal.

Der Kreml und seine Gegner

„Für die Freunde alles - für die Feinde das Gesetz“ - sagt auch eine russische Redensart: Wer sich in Russland mit den Mächtigen anlegt, bekommt es auffällig oft mit der Justiz zu tun. Die Gerichte stehen im Ruf, der verlängerte Arm der Politik zu sein. Der jetzt verurteilte Anwalt und Blogger Alexej Nawalny ist nur ein Beispiel von vielen. Derzeit sitzen mehrere scharfe Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin in Haft, stehen unter Hausarrest oder sind aus Russland geflüchtet. Einige sind auch tot. Ein Überblick:

  • ALEXEJ NAWALNY: Der 37-Jährige ist wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Blogger, der im September Bürgermeister von Moskau werden wollte, hat immer wieder Korruption auch in politischen Kreisen aufgedeckt. Von ihm stammt die Parole „Partei der Gauner und Diebe“ für die Kremlkraft Geeintes Russland.
  • MICHAIL CHODORKOWSKI: Seit fast zehn Jahren sitzt der einst reichste Mann Russlands wegen Geldwäsche, Öldiebstahls und Unterschlagung hinter Gittern. Anders als die meisten Oligarchen hatte sich der 50-Jährige in die Politik eingemischt und die Opposition finanziert. Sein Ölunternehmen Yukos wurde zerschlagen.
  • PUSSY RIOT: Zwei Frauen der kremlkritischen Punkband sitzen wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ im Straflager. Sie hatten im Februar 2012 in der wichtigsten orthodoxen Kathedrale gegen Putin protestiert. Die Haftzeit für die jungen Mütter Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa endet im März 2014. Sie beklagen eine politische Allianz von Kreml und Kirche.
  • GARRI KASPAROW: Der Ex-Schwachweltmeister kehrt aus Angst vor politischer Verfolgung nicht in seine Heimat zurück. Der 50-Jährige hat immer wieder an Protesten gegen Putin teilgenommen und gilt als treibende Kraft der liberalen Opposition. Sein Internetportal kasparov.ru verbreitet rund um die Uhr kremlkritische Berichte.
  • SERGEJ UDALZOW: Seit Monaten steht der Chef der Linken Front unter Hausarrest. Gegen ihn wurde ein vollständiges Kontaktverbot verhängt. Dem 36-Jährigen drohen zehn Jahre Haft wegen Planung blutiger Massenunruhen in Moskau. Der Mann mit dem markant geschorenen Schädel hat mehrere Großdemonstrationen gegen Putin mitorganisiert.
  • DER BOLOTNAJA-FALL: Fast 30 Oppositionellen wird wegen Beteiligung an Massenunruhen der Prozess gemacht - ihnen drohen lange Haftstrafen. Die Verdächtigen, die aus verschiedenen politischen Lagern stammen, sollen am 6. Mai 2012, dem Vorabend von Putins Amtseinführung, in Moskau bei einer Großdemonstration Polizisten angegriffen haben.
  • JEWGENI URLASCHOW: Der Bürgermeister der Großstadt Jaroslawl sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Als einer von nur wenigen regierungskritischen Stadtoberhäuptern wollte der 36-Jährige bei der Kommunalwahl am 8. September ein breites Bündnis gegen die Kremlpartei Geeintes Russland anführen.
  • TOTE KRITIKER: Die Journalistin Anna Politowskaja galt als scharfe Kremlgegnerin, bis sie am Tag von Putins Geburtstag (7. Oktober) 2006 vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen wurde. 2009 wurde ihre Freundin, die Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa, getötet. Weil beide auch Kriegsverbrechen in der Teilrepublik Tschetschenien aufdeckten, vermuten Ermittler eine nordkaukasische Spur.

Nawalny war am Mittwoch als Kandidat für die Moskauer Bürgermeisterwahl am 8. September zugelassen worden. Die Wahlkommission betonte zwar, seine Bewerbung bleibe bestehen, bis das Urteil in Kraft sei. Allerdings kündigte Nawalnys Wahlkampfstab nun den Verzicht an.

dpa

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