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Deutschland / Welt Bosbach sieht keinen Bedarf für Abstimmung in Deutschland
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bosbach sieht keinen Bedarf für Abstimmung in Deutschland
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12:03 01.12.2009
Am Sonntag hatten sich bei einem Referendum in der Schweiz 57,5 Prozent gegen den Bau von Minaretten in ihrem Land ausgesprochen. Quelle: afp
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Die Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten hat auch in Deutschland eine Grundsatzdebatte ausgelöst. So warnten Vertreter der türkischen Gemeinde, Religionswissenschaftler und Politiker vor solchen Schritten oder negativen Auswirkungen auf die Integration von Ausländern. Zugleich kam auch Zustimmung wie vom Zentralrat der Ex-Muslime, der im Nein zu Minaretten ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang sah. Am Sonntag hatten sich bei einem Referendum in der Schweiz überraschend 57,5 Prozent gegen den Bau von Minaretten in ihrem Land ausgesprochen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, nannte das Ergebnis „sehr bedauerlich“. Über ein Grundrecht wie die Religionsfreiheit sollte man nicht abstimmen dürfen. „Ein Minarett gehört zu einer Moschee“, betonte Kolat. Ähnlich äußerte sich die Kölner Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur, die sich schockiert vom Ausgang des Referendums zeigte.

Derweil rief der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dazu auf, die Schweizer Entscheidung ernst zu nehmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft. Im übrigen biete das deutsche Baurecht genügend Möglichkeiten, zu einem vernünftigen Interessenausgleich zu kommen. Volksabstimmungen über Moscheebauten seien in Deutschland weder möglich noch nötig.

In den letzten Jahren seien in den allermeisten Fällen konfliktfrei Moscheen in Deutschland gebaut worden. „Aber es gibt spektakuläre Großbauvorhaben, wie in Köln-Ehrenfeld oder Duisburg-Marxloh, gegen die es allein schon wegen der Dimension des Projektes viele Widerstände gibt“, sagte Bosbach. Er hält es für „durchaus möglich, dass einige Großbauvorhaben geplant werden, um zu zeigen, wie stark der Islam in Deutschland inzwischen geworden ist“.

Für den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy ist die Minarett-Entscheidung der Schweizer „sehr problematisch“. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen. Eine Entscheidung wie in der Schweiz wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagte Edathy. Er glaube aber nicht, dass das Ergebnis negativen Einfluss auf die Integrationsdebatte in Deutschland haben werde. „Wenn diese Initiative eine Dynamik in anderen europäischen Ländern auslösen sollte - und die Gefahr besteht -, dann werden die Muslime am Ende in Europa keinen Platz mehr haben“, sagte Amirpur. Sie sei entsetzt und habe jetzt Angst.

Der Architekt der umstrittenen Kölner Moschee, Paul Böhm, nannte ein Minarettverbot „undemokratisch“. Das Schweizer Ergebnis sei „vor allem eine unintelligente Entscheidung, die mich erschreckt und die ich so nicht erwartet hätte“, sagte er. Das letzte Wort dürfe nicht gefallen sein.

Demgegenüber warnte der Zentralrat der Ex-Muslime vor einer Überbewertung. „Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang. Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam“, sagte Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi. Es sei gut, dass die Schweizer Bürger in diese Entwicklung eingegriffen haben und deutlich Nein gesagt hätten. In der Schweiz leben etwa 400.000 Muslime. Die Beteiligung an der Volksabstimmung lag überdurchschnittlich hoch bei 54 Prozent.

Dobrindt: Schweizer Minarett-Abstimmung nicht überbewerten

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor übertriebenen Reaktionen auf die Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten. Man dürfe dieses Ergebnis „nicht überbewerten“, sagte Dobrindt am Montag im Bayerischen Rundfunk. Zwar müssten die Gründe, die in der Schweiz zu diesem Votum geführt haben, noch näher analysiert werden. Es sei aber „mit Sicherheit nichts, was auf Deutschland in dieser Form zu übertragen wäre“.

Moscheen und Minarette in Deutschland

Bundesweit gibt es 206 Moscheen mit Minaretten - 120 weitere Moscheen sind derzeit in Planung oder im Bau - Hinzu kommen rund 2600 Gebetsräume für Muslime in ganz Deutschland. (Quelle: Zentralinstitut Islam-Archiv Deutschland)

ddp

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