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Deutschland / Welt SPD und Grüne loben Brandenburgs Quoten-Vorstoß
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19:57 22.01.2019
Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen (hier eine Ausstellung in Frankfurt am Main). Jetzt stellt Brandenburg als erstes Bundesland per Gesetz die Parität im Parlament her. Quelle: epd-bild/Thomas Rohnke
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Potsdam

 Bundespolitiker von SPD und Grünen haben den Brandenburger Vorstoß für eine Frauenquote im Parlament gelobt.

„Das ist ein mutiger Schritt“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist ein wichtiges Signal, dass in Brandenburg die Listen für Landtagswahlen künftig quotiert sein sollen.“ Sie setzt sich dafür ein, bald auch für den Bundestag eine ähnliche Regelung zu finden. „Es tut gut zu sehen, dass über eine entsprechende Wahlrechtsreform inzwischen über Parteigrenzen hinweg gesprochen wird.“ Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock lobte den Vorstoß, der ursrpünglich von den märkischen Grünen stammte: „Ich halte diesen Gesetzentwurf für eine sehr gute Grundlage“, sagte sie dem RND. „Wir sollten auf Bundesebene ein ähnliches Gesetz vorlegen, das zu realen Veränderungen führt.“

Als erstes Bundesland führt Brandenburg bei künftigen Wahlen eine Frauenquote für den Landtag ein. Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Linken vor, der am Dienstag vorgestellt wurde. Danach müssen die Parteien ihre Landeslisten grundsätzlich quotiert aufstellen, das heißt die Plätze werden abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt.

SPD und Linke nehmen damit eine Gesetzesinitiative der Grünen auf, die an einigen Stellen geändert werden soll. Die neue Regelung soll allerdings erst im Jahr 2020 in Kraft treten. Für die Landtagswahl in diesem Jahr gilt sie damit noch nicht. Brandenburg wählt am 1. September ein neues Parlament.

Verfassungsrechtlich höchst umstritten

Das Vorhaben ist verfassungsrechtlich höchst umstritten. CDU und AfD lehnen die Pläne ab. Niemand dürfe ausgeschlossen werde, weil er das falsche Geschlecht habe, hieß es aus der CDU. Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags hatte auf Antrag der AfD kürzlich ein Gutachten zu einem Entwurf der Grünen für ein Parität-Gesetz vorgelegt. Die Pläne seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, hieß es.

Regierung teilt rechtliche Bedenken der Opposition nicht

SPD und Linke teilen die rechtlichen Bedenken nicht. Die Gleichheit der Wahl und die Organisationsfreiheit der Parteien seien berücksichtigt worden, betonte die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz. Der Fraktionschef der SPD, Mike Bischoff, sagte, Brandenburg werde im 100. Jahr des Frauenwahlrechts bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Zum ersten Mal würde in einem Bundesland eine gesetzliche Festlegung geben, dass die Landeslisten aller Parteien paritätisch besetzt werden müssen. „Wir wollen, dass mehr Frauen in die Politik gehen.“

Das künftige Verfahren der Parteien wird dem Gesetzentwurf zufolge vorgeschrieben. Dazu wird das Landeswahlgesetz geändert. Danach muss eine Liste mit Frauen und anschließend eine Liste mit Männern gewählt werden. Dann wird bestimmt, aus welcher der beiden Listen der erste Listenplatz besetzt wird. Anschließend wird die Liste im Reißverschlussverfahren bestimmt. Wenn es nicht mehr genügend Männer oder Frauen für eine Landesliste gibt, soll die Liste geschlossen werden.

Keine Quotierung bei Direktkandidaten

Bei den Direktkandidaten soll es indes keine Parität geben und an der Zahl der 44 Wahlkreise im Land festgehalten werden. Die Grünen hatten eine Halbierung auf 22 vorgeschlagen – um den Anteil der Frauen noch weiter zu erhöhen. Jede Partei sollte in jedem Wahlkreis mit einem Mann und einer Frau antreten, sodass in jedem Wahlkreis am Ende eine Frau und ein Mann gewählt werden. Dem schlossen sich SPD und Linke nicht an. Derzeit sind von den 88 Landtagsabgeordneten in Brandenburg 51 Männer und 37 Frauen. SPD, Linke und Grüne besetzen bereits jetzt schon ihre Landeslisten paritätisch je zur Hälfte mit Frauen und Männern.

 

Von Igor Göldner/Jan SternbergRND

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