Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Verlängerung ja, aber bis wann?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verlängerung ja, aber bis wann?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:38 10.04.2019
Quelle: Getty Images
Anzeige
Brüssel

Ein chaotischer Brexit am Freitag ist offenbar abgewendet. Auf dem Krisengipfel der EU zeichnete sich am Mittwochabend ab, dass Großbritannien noch einmal eine Verlängerungsfrist bekommt. Unklar blieb aber zunächst, wie lange die Nachspielzeit dauern wird.

Die britische Premierministerin Theresa May wirkte schon vor Beginn des Krisentreffens, als habe sie sich damit abgefunden, dass die EU-27 ihren Wunschtermin ablehnen und ihr Land nicht schon am 30. Juni aus dem Klub entlassen würden. Vor Journalisten sagte sie, sie sei gekommen, um mit den Kolleginnen und Kollegen eine Verlängerung der Austrittsfrist zu besprechen. Ein Datum nannte sie allerdings nicht. Auch die Staats- und Regierungschefs hatten nach Angaben von Diplomaten nach einem Vortrag der britischen Premierministerin den Eindruck, dass May einen längeren Aufschub akzeptieren würde.

Beim Abendessen durfte May nicht mehr dabei sein. Bei Kabeljaufilet mit Shrimps und kleinen Reisbällchen ging es nur noch um die Frage: Wann sollen die Briten die EU verlassen? Der Entwurf der Gipfelerklärung trug bis zuletzt eine Lücke an entscheidender Stelle. Statt eines Datums stand in dem Papier: „XX.XX.XXXX.“

Merkel will Fristverlängerung um Monate – Macron ist skeptisch

Die britische Premierministerin Theresa May wollte eine Verlängerung nur bis zum 30. Juni, was vielen Regierungen in der EU aber zu kurz erscheint. Dazu gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie zeigte sich vor Beginn des Gipfels offen für eine monatelange Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende des Jahres 2019. Es müsse alles getan werden, um einen sogenannten No-Deal-Brexit zu verhindern. Ein geordneter Austritt Großbritanniens sei auch im Interesse der EU, sagte Merkel.

Damit lag die Kanzlerin auf einer Linie mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dieser hatte eine flexible Verlängerung von bis zu einem Jahr vorgeschlagen. Großbritannien sollte allerdings in diesem Zeitraum die Option bekommen, jederzeit aus der EU auszuscheiden, sofern der Austrittsvertrag vom Unterhaus in London gebilligt wird.

Diese Verlängerung, im Brüsseler Jargon „Flextension“ genannt, war wiederum der französischen Regierung zunächst zu lang. Staatspräsident Emmanuel Macron sagte kurz nach seiner Ankunft in Brüssel: „Noch ist alles offen.“ Er wolle zunächst abwarten, was May zu sagen habe, sagte Macron.

Regierungschefs befürchten künftige Blockade durch Briten

Sollte es eine Verlängerung über den 30. Juni geben, müssten die Briten an den Europa-Wahlen Ende Mai teilnehmen. Dazu sei Großbritannien nach EU-Recht verpflichtet, hieß es in dem Entwurf der Erklärung, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Sollte das jedoch nicht geschehen und sollte zudem der Brexit-Vertrag bis dahin nicht gebilligt sein, dann müsse das Vereinigte Königreich am 1. Juni die EU verlassen.

Auch wollten die EU-Staats- und Regierungschefs Großbritannien dazu verpflichten, sich für den Fall einer Teilnahme an der Europa-Wahl „konstruktiv und verantwortlich“ zu benehmen. Im Klartext hieß das: Britische Regierungsvertreter auf Ebene der unterschiedlichen EU-Räte sollten sich zurückhalten, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Nach der Europa-Wahl beginnen die Debatte um den neuen EU-Kommissionspräsidenten und die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Beides sind Themen, bei denen sich die EU nicht von einem Land reinreden lassen möchte, das den Klub verlassen will.

Was im Kreise der Regierungen funktionieren könnte, ist im Europa-Parlament schwieriger. Es gibt keine rechtliche Handhabe, um Störungen des Betriebs zu verhindern. Es könnte also durchaus sein, dass britische Brexit-Befürworter demnächst im Straßburger Parlament blockieren. Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg etwa warb bereits dafür, dass Großbritannien während einer Verlängerung der Austrittsfrist „so schwierig wie möglich“ auftreten sollte.

„In diesem Schlamassel gibt es keine ideale Lösung“

Dagegen riet die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke zur Gelassenheit. „Wir dürfen uns von Rees-Mogg nicht einschüchtern lassen“, sagte Reintke dem RND. Es sei noch lange nicht gesagt, dass nur Hardcore-Brexiteers in das neue Europa-Parlament gewählt würden. Sie rechne vielmehr damit, dass auch zahlreiche Brexit-Gegner aus Großbritannien nach Straßburg entsandt würden. Eine Teilnahme der Briten an der Europa-Wahl sei zwar keine ideale Lösung, sagte Reintke: „Aber in diesem Schlamassel gibt es keine ideale Lösung.“

Eine Teilnahme Großbritanniens an der EU-Wahl könnte auch zu einem Problem für den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten werden. Sollten viele britische Labour-Abgeordnete Mandate gewinnen, müsste Manfred Weber (CSU) womöglich auf entscheidende Stimmen verzichten. Die Labour-Europarlamentarier dürften sich für Frans Timmermans entscheiden. Der Niederländer will als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden.

Von Damir Fras/RND

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will eine eigene Kategorie für Migranten schaffen, die sich nach Einschätzung der Behörden nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Diese „Duldung mit ungeklärter Identität“ würde Betroffene schlechter stellen als regulär Geduldete.

10.04.2019

Allein in Berlin waren es 4000 – doch auch in vielen anderen Städten deutschlandweit streikten am Mittwoch die Taxifahrer und sorgten für ein Verkehrschaos. Sie sorgen sich um ihre Jobs – die nach ihrem Empfinden durch die Pläne von Verkehrsminister Scheuer in Gefahr gebracht werden. Eine berechtigte Angst?

10.04.2019

Die Kanzlerin stand den Abgeordneten bei einer Befragung im Bundestag Rede und Antwort. Die Themen waren vielfältig: Brexit, Klimaschutz, Enteignungen und Grundrente.

10.04.2019