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Deutschland / Welt May will erneut über Nordirland verhandeln – EU lehnt ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt May will erneut über Nordirland verhandeln – EU lehnt ab
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18:19 21.01.2019
Theresa May legte ihren „Plan B“ vor. Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa
London

Theresa May will nachverhandeln: Nachdem ihr mit der Europäischen Union ausgehandeltes Abkommen in der vergangenen Woche im Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, legte die britische Premierministerin nun einen neuen „Plan B“ vor. Zehn Wochen vor dem Brexit-Termin versucht sie so, die Abgeordneten im Unterhaus doch noch zu überzeugen.

May teilte den Rufen nach einer Verschiebung des Brexits eine Absage. Stattdessen plädierte sie für weitere Gespräche mit der Europäischen Union über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Sie werde weitere Gespräche sowohl mit der Regierung als auch der Opposition über die Sorgen bezüglich des Brexitplans führen, bevor sie mit den EU-Spitzen zusammentreffe, sagte May. Konkret will sie mit der EU erneut über die Nordirland-Auffanglösung verhandeln.

EU wird keine neuen Verhandlungen ansetzen

Sie wolle in dieser Woche Gespräche mit Abgeordneten führen, vor allem aus dem Regierungslager und der nordirischen DUP, um auszuloten, wie eine „größtmögliche Unterstützung“ erreicht werden könne, so May. Mit dem Ergebnis wolle sie anschließend die EU konfrontieren. „Es geht nicht mehr darum, ob wir die EU verlassen oder nicht, sondern wie wir dieses Referendum umsetzen.“, sagte May.

In Brüssel stieß der Vorschlag für Nachverhandlungen auf Ablehnung. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.

Corbyn: „Nichts hat sich verändert“

Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn ist der Meinung. „Nichts hat sich geändert“, sagte der Oppositionsführer am Montag. „Ihr Abkommen bekommen Sie so nicht durch.“ Seine Partei drängt darauf, den Artikel 50 und damit die Frist für den Ausstieg zu verlängern. Eine klare Mehrheit im Parlament sei gegen ein Austreten ohne Deal, sagte Corbyn. Ein „No Deal“ müsse ausgeschlossen werden.

„Alle, die ein No-Deal-Szenario fürchten, sollten sich darüber im Klaren sein, dass wir dies nur abwenden können, wenn wir einen gemeinsamen Konsens finden“, entgegnete May und spielte dabei auf Corbyns Weigerung zum Dialog an.

Großbritannien will bereits am 29. März aus der Staatengemeinschaft austreten. Das mit der Europäischen Union ausgehandelte Abkommen wurde im Parlament abgelehnt. Einem folgenden Misstrauensvotum hielt die Premierministerin jedoch stand.

May hatte nach der Niederlage angekündigt, Gespräche mit Vertretern aller Parteien zu führen. Oppositionschef Corbyn hatte ein Treffen mit May jedoch ausgeschlossen, solange sie einen Brexit ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche nicht ausschließt. May bezeichnete das als unmöglich.

Spekulationen britischer Medien

Es gibt jedoch Pläne von Oppositionsabgeordneten und EU-freundlichen Rebellen im Regierungslager, einen Aufschub des Brexit-Datums zu erzwingen, sollte sich ein Austritt ohne Abkommen abzeichnen. Noch am Montag sollen dafür mehrere Änderungsanträge für Mays Beschlussvorlage vorgebracht werden. Abgestimmt werden soll darüber am 29. Januar. Eine weitere Abstimmung über das Brexit-Abkommen wird nicht vor Mitte Februar erwartet.

Britische Medien spekulierten, May habe aufgegeben, einen Konsens mit der Opposition zu suchen und wolle sich stattdessen darauf konzentrieren, die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Partei und die nordirische-protestantische DUP zu überzeugen. Dafür wolle sie bei der EU um Zugeständnisse hinsichtlich der Backstop genannten Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland werben. Mays Minderheitsregierung ist von den DUP-Stimmen abhängig.

Auf der irischen Insel entsteht eine EU-Außengrenze

Mit dem EU-Austritt entsteht auf der irischen Insel eine EU-Außengrenze. Grenzkontrollen wollen alle Seiten vermeiden, um ein Wiederaufbrechen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu verhindern. Dort kämpften bis zum Karfreitagsabkommen von 1998 drei Jahrzehnte lang Katholiken, die eine Vereinigung mit der Republik im Süden forderten, gegen Protestanten, die zu Großbritannien gehören wollen. Auch die Polizei und das britische Militär wurden in den Konflikt hineingezogen. Die Bilanz: Mehr als 3600 Tote, fast 50.000 Verletzte, etwa 500.000 Traumatisierte. Es gibt kaum eine Familie in Nordirland, die nicht betroffen ist.

Lesen Sie auch den Kommentar: Theresa May hat sich schon oft verzockt

Eine offene Grenze zwischen den beiden Teilen Irlands ist ein elementarer Bestandteil des Friedensabkommens. London besteht aber darauf, mit dem Brexit auch aus der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt auszutreten. Grenzkontrollen werden damit unausweichlich.

Der Backstop sieht vor, dass ganz Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Nordirland soll zudem in Teilen im Binnenmarkt bleiben. Brexit-Hardliner halten das für einen Trick, um das Land dauerhaft an die EU zu binden. Die DUP will unbedingt verhindern, dass die Provinz einen rechtlichen Sonderstatus bekommt und damit aus ihrer Sicht näher an eine Vereinigung mit Dublin rückt.

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Von RND/mkr/dpa

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