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Deutschland / Welt Brinkhaus fordert Neuaufstellung des Haushalts fürs Klima
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Brinkhaus fordert Neuaufstellung des Haushalts fürs Klima
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16:26 11.09.2019
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert eine Generalrevision des Haushalts fürs Klimapaket.
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Berlin

Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine grundsätzliche Neuaufstellung des Haushalts gefordert, damit das geplante Klimaschutzpaket finanziert werden kann. „Wir brauchen eine Generalrevision des Haushalts“, sagte Brinkhaus dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). Das Klimapaket, das in dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Etatentwurf noch nicht enthalten ist, werde „eine Menge Geld kosten“. Es sei eine „zentrale offene Stelle“. Er gehe aber davon aus, dass „in den 6000 Einzeltiteln des Haushalts noch Luft drin ist“. Zudem sei in vielen Bereichen das Geld noch nicht abgeflossen.

Brinkhaus verteidigte das Vorgehen, den Haushalt im Bereich Klimapolitik erst nach der für den 20. September geplanten Vorlage der Bundesregierung zu ergänzen. „Wir reden immer erst übers Geld, nicht über die notwendigen Maßnahmen. Wir müssen das umgekehrt machen und erst mal alle sinnvollen Projekte aufschreiben“, sagte er.

Brinkhaus geht auf Konfrontation zu Scholz

Der Fraktionsvorsitzende kündigte außerdem mittelfristig steigende Verteidigungsausgaben an und ging dabei auf Konfrontation zu Finanzminister Scholz: Dessen mittelfristige Finanzplanung, in der der Ansatz für den Verteidigungsetat in den kommenden Jahren kontinuierlich sinkt, sei „nicht vertretbar“, sagte Brinkhaus. „Wir müssen einen kontinuierlichen Aufwärtspfad beschreiten.“

Die Koalition habe sich für den Verteidigungsetat ein Zwischenziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2024 gesetzt. „Das wollen wir auch erreichen.“ Es handele sich hierbei um eine „Frage der Verlässlichkeit“ gegenüber den internationalen Partnerländern. „Ich erwarte von der Bundesregierung, für 2021 einen Haushalt vorzulegen, der es ermöglicht, unser Ziel weiter zu verfolgen“, sagte Brinkhaus.

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Von Daniela Vates, Gordon Repinski/RND

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