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Deutschland / Welt Verwirrung um Briefe: Briten beantragen Brexit-Verschiebung
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11:48 20.10.2019
Der britische Premierminister Boris Johnson. Quelle: imago images/photothek
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London

Die britische Regierung hat im Namen ihres Premiers Boris Johnson noch am Samstagabend in einem Brief – wie vom Gesetz verlangt – eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Er werde nun unverzüglich damit beginnen, die übrigen 27 EU-Staatschefs zu konsultieren, um eine Reaktion vorzubereiten. Johnsons Schreiben hat allerdings einen Haken, wie die BBC und der „Guardianberichten.

EU erhält insgesamt drei Briefe

Denn laut britischen Regierungskreisen hat Boris Johnson zwei entscheidende Briefe verfasst – einen mit Unterschrift, einen ohne. Den gesetzlich vorgeschriebenen, worin er die EU um einen Brexit-Aufschub bittet, signierte er nicht. Im zweiten Brief hat Johnson die Staats- und Regierungschefs dazu aufgefordert, jede Verlängerung der britischen Mitgliedschaft abzulehnen – inklusive Unterschrift.

Kurz darauf folgte ein klärendes Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterzeichnet worden war, da die britische Regierung „vom Gesetz her“ zu dem Antrag verpflichtet war.

Wenige Stunden zuvor musste der Premierminister eine heftige Niederlage im Parlament in London einstecken. Johnson plant eigentlich, Großbritannien schon am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft zu führen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte aber gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den zwischen Johnson und Brüssel vereinbarten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen.

Trotzdem will Johnson versuchen, den Termin zu halten. Er sei weder eingeschüchtert noch schockiert, sagte er im Unterhaus. Dennoch sind die Chancen für einen Brexit in weniger als zwei Wochen noch einmal geschrumpft. Britischen Medien zufolge schrieb der Regierungschef auch an die Parlamentarier in London am Abend einen Brief. Darin bezeichnete er eine weitere Verzögerung des Brexits als „keine Lösung“.

Johnson kann Bitte um Aufschub zurücknehmen

Die Bitte um Aufschub wird den Premierminister allerdings nicht davon abhalten, zu Beginn der kommenden Woche seinen Deal mit der EU zur Abstimmung vorzulegen. Sollte das Abkommen angenommen werden, kann Johnson den Antrag bei der EU für eine Verlängerung zurückziehen. Johnsons Zeitplan ist sehr riskant. Denn nach dem Unterhaus muss auch das Europaparlament das Abkommen noch rechtzeitig ratifizieren. Theoretisch möglich ist das ebenfalls noch kommende Woche bei der Sitzung in Straßburg.

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Doch stellte der SPD-Europapolitiker Jens Geier am Samstagnachmittag klar: „Für das Europäische Parlament ist wichtig, dass in Straßburg erst über das Brexit-Abkommen entschieden wird, wenn in London das letzte Wort gesprochen ist.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte: „Eine weitere Verzögerung ist im Interesse von niemandem.“ Über einen britischen Antrag über eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums wolle Frankreich sich im „jetzigen Stadium“ nicht äußern.

Der Präsident des britischen Parlaments, John Bercow, will am Montag entscheiden, ob er der Regierung erlauben wird, dem Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson erneut zur Abstimmung zu bringen.

Massives Misstrauen gegen Johnson

Somit geht das Brexit-Drama abermals in die Verlängerung. Die Parlamentarier vertagten die Entscheidung, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags unter Dach und Fach ist. Hintergrund ist das Misstrauen vieler Abgeordneter gegen ihren Premierminister.

Die Parlamentarier sahen die Gefahr, dass das Gesetz noch scheitern und am 31. Oktober dann doch ein Chaos-Brexit drohen könnte. Experten prognostizieren für diesen Fall erhebliche Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Johnson sagte direkt nach dem Unterhausvotum aufgebracht, er sei nicht dazu verpflichtet, mit Brüssel über eine Verlängerung zu verhandeln. Er werde sich weiter für einen Austritt Ende Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Denkbar ist, dass dieses Gesetz entscheidende parlamentarische Hürden bis Dienstag nimmt.

RND/Alex Krenn/dpa

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