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Deutschland / Welt Britisches Unterhaus will harten Brexit ausschließen – und nachverhandeln
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22:49 29.01.2019
Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Partei. Quelle: Jessica Taylor/dpa
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London

Die Brexit-Abstimmungen sind beendet und die letzten beiden Änderungsanträge wurde angenommen: Der Änderungsvorschlag von der Abgeordneten Caroline Spelman fand eine knappe Mehrheit. Dadurch soll ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden.

Allerdings hat der Beschluss rechtlich keine Konsequenzen. Ein ungeordneter Brexit kann dadurch allein nicht abgewendet werden. Das Austrittsdatum am 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder ein Abkommen noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.

Der letzte Änderungsantrag wurde ebenfalls angenommen. Der Tory-Abgeordnete Graham Brady wollte den sogenannten Backstop aus dem Brexit-Deal streichen lassen – und das britische Unterhaus stimmte mehrheitlich dafür.

Demnach will das britische Parlament die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Worauf die EU prompt eine Absage erteilte. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, dass es keine Änderungen am Brexit-Vertrag geben wird.

Kein zweites Brexit-Referendum

Zuvor wurden fünf Anträge zur Regelung des Brexit abgelehnt: Zuerst votierten die Abgeordneten gegen einen Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn, wonach es Abstimmungen über eine engere Bindung an die EU nach dem Brexit und ein zweites Referendum geben sollte. 296 Abgeordnete stimmten dafür, 327 dagegen.

Corbyn forderte unter anderem eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion. Für einen entsprechenden Antrag des Oppositionsführers und Labour-Chefs Jeremy Corbyngab es am Dienstagabend in London zum Auftakt einer ganzen Serie von Abstimmungen keine Mehrheit. Damit wollte Corbyn einen ungeordneten Brexit verhindern.

Danach wurde auch der Vorschlag der schottischen Nationalpartei SNP für einen Verbleib Schottlands in der EU klar abgelehnt.

Außerdem will das britische Parlament vorerst nicht die Kontrolle im Brexit-Prozess übernehmen. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich gegen einen Antrag des konservativen Abgeordneten Dominic Grieve, der die Entscheidung über den Brexit-Kurs in die Hände des Parlaments legen sollte.

Dazu sollten im Februar und März insgesamt sechs Debattentage im Unterhaus reserviert werden, an denen über Alternativen zum abgelehnten Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May abgestimmt werden sollte.

Anträge zu Brexit-Verschiebung abgelehnt

Das britische Unterhaus hat sich zudem gegen ein Gesetzgebungsverfahren zur Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens ausgesprochen. Die Abgeordneten entschieden sich überraschend deutlich gegen einen Vorstoß der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper, den Brexit aufzuschieben, sollte bis Ende Februar kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Auch im fünften Antrag ging es um eine Verschiebung des EU-Austrittes – und eine Verschiebung des Brexit-Datums wurde erneut abgelehnt. Der entsprechende Antrag „J“ der Labour-Abgeordneten Rachel Reeves fand am Dienstagabend in London keine Mehrheit.

Insgesamt standen am Abend sieben Einzelanträge zur Abstimmung. Abschließend wurde das Gesamtpaket der Änderungsanträge zum Brexit ohne förmliche Abstimmung durchgewunken. Bei einer Ablehnung, wären alle Änderungen hinfällig gewesen.

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Von RND/dpa/lf/ka

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