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Deutschland / Welt Bund und Kassen einigen sich bei Schweinegrippeimpfung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bund und Kassen einigen sich bei Schweinegrippeimpfung
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12:28 14.08.2009
Wenn sich mehr als 50 Prozent der Versicherten gegen die Schweinegrippe impfen lassen wollen, sollen dafür Steuermittel zur Verfügung gestellt werden. Quelle: Jens-Ulrich Koch/ddp
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Erst wenn mehr Bürger eine Impfung wollen, springt der Staat ein. Einige Länder zeigten sich verärgert über die Vereinbarung.

Die Kassen sind nach Schmidts Worten in der Lage, die Impfungen für die Hälfte ihrer Mitglieder zu bezahlen, ohne dass dafür zusätzliche Beiträge erhoben werden müssten. Wie die Ministerin ankündigte, soll die Rechtsverordnung, mit der die gesetzlichen Kassen zur Impfung verpflichtet werden, am Mittwoch im Kabinett behandelt werden.

Der Impfstoff wird nach Angaben von Schmidt Ende September oder Anfang Oktober zur Verfügung stehen. Bestellt sind bislang 50 Millionen Impf-Dosen, wobei jeder Patient zweimal geimpft werden soll. Damit reicht das Kontingent für 25 Millionen Bundesbürger, einem knappen Drittel der Bevölkerung. Vorgesehen ist, dass vorrangig sogenannte Risikogruppen geimpft werden. Dazu gehören Schwangere, chronisch Kranke, Ärzte, medizinisches Personal sowie Mitglieder von Polizei und Feuerwehr. Die Möglichkeit zur Impfung soll aber darüber hinaus auch allen anderen Bürgern eingeräumt werden, wie Schmidt sagte.

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Dieter Voß, sagte nach den Beratungen mit der Ministerin, die Kassen hätten im Sinne der Gesundheitsvorsorge Interesse an einer hohen Impfrate. Für die Kostenbelastung müsse es aber eine klare Grenze geben. Für jeden Impfpatienten würden Kosten von nicht mehr als 30 Euro veranschlagt. Die Barmer Ersatzkasse sprach von einem "guten Ergebnis". Es sei insbesondere zu begrüßen, dass die Bundesregierung nicht mehr nur sogenannten Risikogruppen, sondern allen Versicherten die Möglichkeit zur Impfung geben wolle, erklärte Barmer-Chef Johannes Vöcking.

"Eine medizinisch notwendige Impfung ist Krankenkassenleistung", sagte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Financial Times Deutschland". "Wenn Frau Schmidt das anders sieht und dafür Steuermittel bereit stellen will, dann muss sie das aus Bundesmitteln tun." Es sei "ein Alleingang der Bundesregierung", sagte auch Thomas Schulz, Sprecher des thüringischen Gesundheitsministeriums, das den Vorsitz der Länderressorts innehat, dem Blatt.

afp

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