Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll sollen noch in diesem Jahr personell erheblich aufgestockt werden. Das geht aus der so genannten „Personalliste B“ hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Der Bundestags-Haushaltsausschuss soll in seiner Bereinigungssitzung am Mittwoch auch über die Vorlage für den Stellenaufwuchs entscheiden.
Konkret sind demnach 3273 zusätzliche Planstellen für die Bundespolizei noch im laufenden Jahr vorgesehen - 1225 mehr als zunächst im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 vorgesehen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, in den nächsten Jahren insgesamt 7500 neue Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu schaffen.
Haushalts-Etat soll in der nächsten Woche verabschiedet werden
Laut Vorlage für den Haushaltsausschuss ist beim Bundeskriminalamt im laufenden Jahr ein Aufwuchs um 687 Stellen geplant. 425 davon waren noch nicht im Regierungsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen.
Die Zollverwaltung sind im laufenden Jahr rund 1900 neue Stellen erhalten. Bislang hat Deutschland für 2018 als Folge der langen Regierungsbildung noch keinen Bundeshaushalt. Der Etat soll in der nächsten Sitzungswoche vom Bundestag verabschiedet werden.
Von RND
