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Deutschland / Welt Verschobene Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten führt zu scharfer Kritik
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14:17 15.02.2019
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gab am Freitag den Ausschlag. Quelle: Martin Schutt/dpa
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Berlin

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens als „sichere Herkunftsländer“ für Asylbewerber überraschend auf unbestimmte Zeit verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), am Freitag zu Beginn der Sitzung mit. Die Entscheidung geht auf einen Antrag des rot-rot-grün regierten Thüringen zurück, wo am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird und die AfD relativ stark ist.

Die Bundesregierung will die genannten Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Als solche werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Der Bundestag hatte dem bereits zugestimmt. Tatsächlich liegen die Anerkennungsquoten bei Flüchtlingen aus diesen Ländern bei unter fünf Prozent. Allerdings stellten 2018 auch nur knapp 8000 Menschen aus diesen Staaten überhaupt entsprechende Anträge; das ist im Verhältnis zur gesamten Flüchtlingszahl relativ wenig.

NRW-Minister findet Vertagung „nicht klug“

Die an neun von 16 Landesregierungen beteiligten und damit im Bundesrat ausschlaggebenden Grünen halten die Einstufung mit Ausnahme des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für falsch. Sie sagen, für Homosexuelle, Frauen, Journalisten oder Gewerkschafter seien die genannten Länder ungeachtet der geringen Anerkennungsquoten eben nicht sicher. 

Die Ökopartei präsentierte stattdessen am Freitag einen Fünf-Punkte-Plan „für schnelle und faire Asylverfahren“. Er sieht unter anderem verbesserte Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten und eine „Qualitätsoffensive“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor. Zudem soll die Justiz entlastet werden, indem die Verwaltungsgerichte die Möglichkeit erhalten, sich in Asylprozessen an Grundsatzentscheidungen der Oberverwaltungsgerichte zu orientieren. Schließlich könne eine Priorisierung bei der Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus Staaten mit besonders guter oder besonders schlechter Bleibeperspektive zur Beschleunigung beitragen, schrieben die Grünen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte die Verschiebung. „Ich halte die Entscheidung, die Abstimmung über die sicheren Herkunftsstaaten zu vertagen, für nicht klug“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und fuhr in Anspielung auf die AfD fort: „Wenn man schon bei so einer einfachen Frage nicht in der Lage ist, zu Lösungen zu kommen, dann stärkt man die falschen Leute. Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um pragmatisches Handeln.“ Sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD) erklärte hingegen: „Am Ende ist eine Absetzung von der Tagesordnung in dieser Phase des Verfahrens immer noch besser als eine Ablehnung. Wenn es dazu führt, dass eine Mehrheit organisiert wird, ist das für mich kein Problem.“ Er rechne damit, dass dies gelinge.

Keine Lösung in Sicht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND: „Wir sind verhandlungsbereit. Aber es reicht nicht, einfach nur über einen Katalog irgendwelcher Staaten zu reden. Wir brauchen endlich eine ehrliche Diskussion über das Ausländer- und Flüchtlingsrecht insgesamt.“ Er fügte hinzu: „Ich habe im Übrigen nicht gesagt, dass ich bereit bin, den sicheren Herkunftsstaaten zuzustimmen. Nur: Wenn man mit einem Dogma beginnt, dann kriegt man gar keine Verhandlungen.“

Wie es jetzt weiter geht, ist unklar. Zwar könnte die Abstimmung in einer der nächsten Sitzungen des Bundesrates erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Nach jetzigem Stand würde dann aber ebenso wenig eine Mehrheit zustande kommen wie am Freitag. Unklar ist überdies, welche Zugeständnisse die Grünen zu einer Änderung ihrer Haltung bewegen könnten. Damit ist wahrscheinlich, dass die Lage bleibt, wie sie jetzt ist, und es zu keiner Anerkennung der genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten kommt.

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Von Markus Decker/RND

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