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Deutschland / Welt Bundesregierung will Flüchtlinge gerechter verteilen
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05:00 20.07.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der EU-Innenministerkonferenz in Helsinki (Finnland). Quelle: Jussi Nukari/dpa
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Berlin

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU ausmerzen und das bisherige System zugunsten der Mittelmeer-Staaten reformieren.

„Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung. „Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten.“ Es gehe um „mehr Fairness und Lastenverteilung“. Zudem gelte es, statt mit erhobenem Zeigefinger an pragmatischen Lösungen zu arbeiten.

Nach den derzeit gültigen Dublin-Regeln ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant zum ersten Mal EU-Boden betritt. Das trifft in erster Linie Griechenland, Italien und Spanien. Eine Einigung der 28 EU-Staaten auf eine Reform scheiterte bislang vor allem an der Verteilung Asylsuchender auf andere Länder. Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen.

Einigung über Seenotrettung im September?

An der Unwilligkeit einiger EU-Länder scheitert bisher auch die Herstellung eines Notfallmechanismus für im Mittelmeer gerettete Migranten. Bei einem Treffen der europäischen Innenminister am Donnerstag in Helsinki gab es keine Einigung, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte. Demnach soll ein endgültiges Ergebnis bei einem Treffen in der ersten Septemberwoche auf Malta erreicht werden.

Kanzlerin Angela Merkel sprach sich unterdessen ebenfalls für Korrekturen am Dublin-System aus. Zur Seenotrettung sagte sie, diese sei „ein Gebot der Humanität“. Und es könne nicht bei jedem Schiff mit Flüchtlingen erneut über eine Einzellösung verhandelt werden. Die CDU-Politikerin verwies im Übrigen darauf, dass die Zahl der Flüchtlinge, die es überhaupt bis nach Libyen schafften, um von dort nach Europa über zu setzen, schon spürbar abgenommen habe.

Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Durch die eingestellte Seenotrettung über die Mission Sophia ist die Flucht über das Mittelmeer wieder zur tödlichsten Fluchtroute der Erde geworden. Täglich sterben dort Menschen, das muss uns wütend machen und aufrütteln. Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken sollte daher höchste Priorität vor allen anderen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik haben.“

„Das Geschacher ist unwürdig“

Die Reform der Dublin-Verordnung müsse „weiter vorangetrieben und ein fairer Verteilungsmechanismus geschaffen werden, um EU-Staaten zu entlasten, in denen überproportional viele Asylanträge gestellt werden“, fügte Ruhenstroth-Bauer hinzu. „Das Geschacher, wenn Menschen auf den Booten festsitzen und niemand hilft, ist unwürdig.“ Dabei dürfe die Europäische Union die Mittelmeerländer nicht allein lassen. Die UNO-Flüchtlingshilfe ist der nationale Partner des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR).

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg wurden im Jahr 2019 im Rahmen des Dublin-Verfahrens bisher 4.215 Flüchtlinge aus Deutschland an die EU-Mitgliedstaaten überstellt; im Gegenzug wurden 2.967 Flüchtlinge aus Mitgliedstaaten an Deutschland überstellt.

Lesen Sie hier unseren Kommentar: Horst Seehofer schlägt neue Töne an

Von Markus Decker/RND

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