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Deutschland / Welt Keine Einigung im Koalitionsstreit um Rüstungsexporte
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08:04 28.03.2019
Patrouillenboote auf der Peene-Werft in Wolgast. Quelle: Tilo Wallrodt
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Berlin

Der Mittwoch sollte eigentlich der Tag der Entscheidung werden. Gleich nach dem Bundeskabinett wollte der Bundessicherheitsrat am späten Vormittag über eine Verlängerung des umstrittenen Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien entscheiden. In einem Nebenraum des Kanzleramts sollte ein Kompromiss gefunden werden.

Doch schon am frühen Morgen zeichnete sich ab, dass die Lage kompliziert bleiben wird. Um 8 Uhr kamen Außenminister Heiko Maas, Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Vorbesprechung im Finanzministerium zusammen. Aber selbst die drei SPD-Minister – Mitglieder des geheimen Gremiums - konnten sich nicht auf eine einheitliche Linie verständigen.

Koalitionsstreit spitzt sich zu

Am Nachmittag eskalierte der Streit um die Wiederaufnahme möglicher Waffenlieferungen an Riad vollends. Gegen 14 Uhr sickerte durch: Es gibt keine Einigung im Bundessicherheitsrat. Kontrovers ging man wieder auseinander.

Hatte es im Vorfeld noch geheißen, die Union sei bereit, das Moratorium für komplett in Deutschland produzierte Rüstungsgüter um sechs weitere Monate zu verlängern, wenn die SPD im Gegenzug ihre Blockadehaltung für europäische Gemeinschaftsprojekte aufgebe, war davon in der Sitzung des Bundessicherheitsrates nichts mehr zu spüren.

Bundessicherheitsrat will noch einmal zusammenkommen

Anschließend hieß es aus SPD-Kreisen, die Union pokere hoch. Die Gespräche würden nun zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD fortgesetzt. Später werde sich erneut der Bundessicherheitsrat mit dem umstrittenen Exportstopp befassen. An diesem Sonntag läuft der Exportstopp aus. Viel Zeit für Pokerspiele bleibt nicht mehr.

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgte das für massiven Unmut, weil auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

Rüstungslieferungen an Jemen-Kriegsallianz

Dennoch hat die Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr Rüstungslieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geführte Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Trotz des Exportstopps wurden in den ersten zwölf Monaten nach der Vereidigung des Kabinetts 208 Einzelgenehmigungen für die acht beteiligten Länder erteilt.

Saudi-Arabien hatte die Allianz 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem Land auf der arabischen Halbinsel eine riesige humanitäre Krise ausgelöst.

Deutschen Unternehmen droht Verlust von 2,5 Milliarden Euro

Mehrere Rüstungsunternehmen behalten sich bei einer Verlängerung des Exportstopps rechtliche Schritte vor. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) geht es um ein Gesamtvolumen von bis zu 2,5 Milliarden Euro.

Bereits vor der Sicherheitsratssitzung am Mittwoch waren mehrere Einigungsversuche zwischen den Koalitionsparteien auf unterschiedlichen Ebenen gescheitert. Besonders innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sind die Widerstände gegen eine Wiederaufnahme von Waffenlieferungen groß. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis stellte klar: Das Regierungsbündnis habe sich darauf verständigt, keine Waffen an Länder zu liefern, die direkt am Jemen-Krieg beteiligt seien. Saudi-Arabien gehöre dazu. Der Exportstopp müsse auch für europäische Gemeinschaftsprojekte gelten.

Der wegen seiner besonders kritischen Haltung bei SPD-Chefin Andrea Nahles in Ungnade gefallene bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte dem RND: „Es liegt zwar Ostern vor uns, aber ich gehe mal nicht davon aus, dass der Journalist Jamal Khashoggi von den Toten wiederaufersteht. Außerdem ist der schreckliche Mord mitnichten aufgeklärt.“

Ab Sonntag wäre der Weg für Exporte wieder frei

Fest steht: Kann sich der Bundessicherheitsrat bis Sonntag nicht einigen, läuft der Exportstopp aus. Formaljuristisch wäre der Weg für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wieder frei. Während der Bundessicherheitsrat am Mittwoch tagte, wurde der neue Botschafter Saudi-Arabiens in Berlin in sein Amt eingeführt: Prinz Faisal bin Farhan al Saud, in Frankfurt geborener Rüstungsmanager mit engen Kontakten zu Rheinmetall – und zum saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Unterdessen bereitet sich die deutsche Rüstungsindustrie auf eine Verlängerung des Exportstopps vor. Friedrich Lürssen, Chef der Bremer Lürssen-Gruppe, reiste am Mittwochnachmittag zu einem Krisengipfel in die Schweriner Staatskanzlei. Auf der zu Lürssen gehörenden Peene-Werft in Wolgast werden Patrouillenboote für Saudi-Arabien gebaut. Es gehe darum, Alternativen für die Verwendung von sieben fertigen Schiffen auszuloten, sagte Reinhard Meyer (SPD), Chef der Staatskanzlei, dem RND.

Bundesregierung will Patrouillenboote übernehmen

Lürssen droht ein Schaden von mehr als einer halben Milliarde Euro. Die Boote sollen für den Fall einer Verlängerung des Lieferstopps zwischen dem Zoll, der Bundespolizei und der Marine aufgeteilt werden. Das erfuhr das RND aus Kreisen der Bundesregierung. Der Bund sei bereit, insgesamt fast 200 Millionen Euro für die Schiffe auszugeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen dem Deal bereits zugestimmt haben.

Von Jörg Köpke/RND

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