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Deutschland / Welt Bundestag beschließt Gesetz zur Fachkräftezuwanderung
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14:24 07.06.2019
Deu tschland wird zunehmend unattraktiv für Fachkräfte aus dem Ausland. Quelle: Andreas Arnold/dpa
Berlin

Vor einigen Wochen hatte die Bundesagentur für Arbeit Alarm geschlagen: Deutschland werde als Einwanderungsland für Qualifizierte aus anderen Ländern Europas zunehmend unattraktiver. Immer mehr EU-Länder hätten es inzwischen mit ähnlichen beruflichen Engpässe zu tun wie die Bundesrepublik.

In Ländern wie Polen oder Rumänien seien die Arbeitslosenquoten inzwischen in etwa so niedrig wie hierzulande. Die Botschaft dahinter war klar: Deutschland wird in Zukunft stärker denn je auf qualifizierte Zuwanderer aus Staaten außerhalb Europas angewiesen sein.

Nun hat der Bundestag entschieden und damit einen Meilenstein gesetzt. 369 Abgeordnete stimmten für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es gab 257 Gegenstimmen.

„Von all den Gesetzen des Migrationspaktes ist das Fachkräfte-Gesetz aus meiner Sicht das notwendigste und das wichtigste“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Damit es Wirkung zeige, müssten aber auch die oft monatelangen Wartezeiten bei der Visavergabe kürzer werden.

Bürokratie statt Anwerbung von Fachkräften?

Kritiker sehen in dem Gesetzeswerk allerdings ein Bürokratiemonster und bezweifeln, dass sich viele Fachkräfte auf den Weg nach Deutschland machen . Andere warnen davor, dass Zuwanderer der Willkür von Arbeitgebern ausgesetzt sein könnten.

So kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, man orientiere sich kurzfristig an der Besetzung einzelner freier Stellen, statt auf langfristige Perspektiven und Integration zu setzen.

„Die Abhängigkeit der Fachkräfte von den Betrieben steigt und damit auch ihre Erpressbarkeit“, so die Gewerkschafterin. Arbeitnehmer aus Drittstaaten könnten in den ersten vier Jahren nicht den Arbeitgeber wechseln, ohne das Visa-Verfahren von vorne beginnen zu müssen.

„Unbürokratisch umsetzen“

Die deutsche Wirtschaft sieht das naturgemäß anders. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) fordert eine unbürokratische Umsetzung des Gesetzes.

„Trotz schwächerer Konjunktur suchen viele Betriebe händeringend geeignetes Personal. Mit dem Gesetz eröffnet die Bundesregierung den Betrieben jetzt vor allem neue Möglichkeiten, beruflich Qualifizierte aus aller Welt einzustellen“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Nun geht es darum, die gesetzlichen Regelungen unbürokratisch in die Praxis umzusetzen. Denn die besten Regeln nützen nichts, wenn Betriebe und Fachkräfte an langen Visa-Verfahren und zu komplizierten Prozessen scheitern.“

Im Ausland müsse nun intensiv über die neuen Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland informiert werden. Schweitzer sagte, rund 60 Prozent der hiesigen Unternehmen würden im Fachkräftemangel ein Risiko für ihre Geschäftsentwicklung sehen.

Das Ziel des Gesetzes teilt auch die FDP im Bundestag. Die Liberalen wollen den GroKo-Plänen im Bundestag allerdings nicht zustimmen.

„Nach vielen Jahren und Jahrzehnten der intensiven politischen und gesellschaftlichen Diskussion über die Vorteile und den Wert eines Einwanderungsgesetzes stellt der vorliegende Entwurf nicht den erwarteten Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik dar“, heißt es in einem Papier von Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, das dem RND vorliegt.

Erforderlich sei ein Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada.

Die Freien Demokraten zielen insbesondere auf die SPD, die in der Vergangenheit stets für ein Punktesystem eingetreten war. FDP-Mann Kuhle kritisiert, die große Koalition entscheide sich explizit gegen ein Punktesystem und für ein System mit Mindestanforderungen:

„Damit enthält das geplante Gesetz keine Antwort auf die Frage, warum sich qualifizierte Fachkräfte im Wettbewerb mit anderen Staaten für Deutschland entscheiden sollen.“ Außerdem, so Kuhle, würden die geplanten Neuregelungen keine hinreichende Anerkennung der Berufserfahrung von Menschen enthalten, die nach Deutschland einwandern möchten.

Lesen Sie auch: Fachkräfte und Zuwanderung – die Politik ist viel zu spät aufgewacht

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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