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Deutschland / Welt Bundestag stimmt Finanzetat zu
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18:00 23.11.2010
„Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
„Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: ap
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Am ersten Tag seiner abschließenden Haushaltsdebatte hat der Bundestag am Dienstag den Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Stimmen von Union und FDP angenommen. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen. Ihre Redner hielten der Koalition vor, eine unsoziale Politik zu betreiben, auf Kosten der kleinen Leute zu sparen und die Vorgaben der Schuldenbremse zu verfehlen. Sie forderten unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz.

Schäuble nutzte das Bundestagsplenum, um für die internationale Hilfe an Irland zu werben. „Wir sind eingebunden in ein schwieriges europäisches Umfeld“, sagte er. Dass sich Irland jetzt unter den Euro-Rettungsschirm begeben müsse, zeige, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nach wie vor nachwirke und alles dafür getan werden müsse, sie zu beherrschen. Mit der Krise in Irland „steht unsere gemeinsame Währung auf dem Spiel. Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen. Die Folgen wären unübersehbar“, sagte Schäuble.

Schäuble sagte, die Bundesrepublik sei mit ihrer Politik des Defizitabbaus auf dem richtigen Weg und werde diesen „konsequent, mit Augenmaß und großer Entschiedenheit fortsetzen“. Auch angesichts der geringeren Neuverschuldung gelte der Satz: „Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden.“

Erst 2012 würden die Steuereinnahmen wieder knapp das Niveau des Jahres 2008 erreichen. Deshalb habe er allen Grund, seine Konsolidierungspolitik fortzusetzen. „Dann nutzen wir die Spielräume in dem Maße, wie wir sie uns erarbeiten“, sagte Schäuble.

Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro

In dem Entwurf des Haushaltsausschusses, der dem Bundestag in der dritten Lesung vorliegt, beträgt die Neuverschuldung des Bundes noch 48,4 Milliarden Euro, 9,1 Milliarden weniger als im ersten Entwurf des Finanzministeriums. Nach der Schuldenbremse liegt die zulässige Obergrenze bei 53,1 Milliarden Euro. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung eine Neuverschuldung von knapp unter 50 Milliarden Euro. Die Ausgaben sollen im kommenden Jahr 305,8 Milliarden Euro betragen, 1,6 Milliarden weniger als ursprünglich geplant. Bei den Steuereinnahmen wird mit einem kräftigen Plus von 7,4 Milliarden auf Gesamteinnahmen 229,2 Milliarden Euro gerechnet.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, warf der Koalition Versagen vor. Sie verteile Klientelgeschenke und schaffe sich eine „Kriegskasse“ für die Zeit vor der nächsten Bundestagswahl. Institutionen wie der Bundesrechnungshof hätten Schäuble eine Neuverschuldung von 42 Milliarden Euro empfohlen. Dies sei aber nur zu erreichen, wenn etwa die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels zurückgenommen, ein höherer Spitzensteuersatz eingeführt und der Steuervollzug verbessert werde. Die Finanzverwaltung brauche mehr Mitarbeiter, „die dafür sorgen, dass das Geld auch reinkommt“.

Dietmar Bartsch von der Linkspartei warf der Regierung vor, den sozialen Frieden zu gefährden. Die Koalition mache die Armen ärmer und die Reichen reicher. Auch Bartsch plädierte für Spitzensteuersatz über 50 Prozent und eine sogenannte Reichensteuer. Notwendig seien auch eine kommunale Investitionspauschale und ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser. Bartsch sprach sich zudem für eine Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes mit dem Ziel aus, die Bundesregierung komplett nach Berlin zu verlegen.

Für die Grünen forderte Sven Kindler einen höheren Spitzensteuersatz statt Kürzungen im sozialen Bereich. Wie sein Fraktionskollege Alexander Bonde warf er der Koalition vor, die Ökologie zu vernachlässigen.

Der Finanzexperte der FDP, Otto Fricke, beschuldigte die Oppositionsparteien der Bigotterie: Einerseits kritisierten sie die Sparpolitik der Regierung, andererseits verlangten sie immer mehr Geld für zahlreiche Bereiche. „Die Koalition muss die Verschuldung abbauen, die elf Jahre lang SPD-Finanzminister aufgebaut haben. Und wir machen das“, versicherte er.

dapd