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Deutschland / Welt Wer hat Angst vor der Großen Koalition?
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11:33 23.08.2013
Von Matthias Koch
Große Koalition? Das will doch keiner. Quelle: dpa (Archiv)
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Berlin

Majestät waren beleidigt. Monatelang herrschte im Kanzleramt Verärgerung über SPD-Chef Sigmar Gabriel, denn der hatte es im Frühsommer 2010 irgendwie geschehen lassen, dass eine an ihn gerichtete SMS von Angela Merkel in den Medien zitiert wurde. Die Kanzlerin liebt so etwas ganz und gar nicht.

„Danke fuer die info und herzliche grüße am“, hieß es da. Das Kürzel „am“ stand für Angela Merkel. Als sich dieser an höchster Stelle der Regierung verfasste Schrieb in den Zeitungen wiederfand, folgte Funkstille in den Beziehungen zwischen CDU-Chefin und SPD-Chef.

Doch jegliches hat seine Zeit in der Politik: Verärgerung und Verstimmung, Umstimmung und Versöhnung. Zu Letzterem kam es zwischen Merkel und Gabriel im Jahr 2012, als wieder einmal ein neuer Bundespräsident gefunden werden musste: Christian Wulff war zurückgetreten. Erneut wurden die Mobiltelefone gezückt. Merkel brachte Andreas Voßkuhle ins Spiel, den Chef des Verfassungsgerichts; den hätte auch Gabriel unterstützt, am Ende wollte aber Voßkuhle nicht. Klaus Töpfer? Auch den hätte Gabriel nicht verhindert, aber nun spielte FDP-Chef Philipp Rösler verrückt, der ein schwarz-grünes Signal verhindern wollte. So brachte die FDP Henning Voscherau ins Spiel, einen Sozialdemokraten, den die Liberalen mitgewählt hätten. Dies wiederum ließ die SPD die Kanzlerin wissen – die sich dann irgendwann nicht mehr gegen den Gedanken sperrte, Joachim Gauck zu akzeptieren.

Schwarz-Rot: Fünfmal in den Ländern

Auf der Ebene der Bundesländer kommt das Bündnis, das „wirklich niemand will“ (Angela Merkel) erstaunlich häufig vor. Im Land Berlin zum Beispiel entschied sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Oktober 2011, lieber mit der CDU zu regieren als mit den Grünen, was rechnerisch ebenfalls gereicht hätte. Zum Streitpunkt zwischen Rot und Grün war der Ausbau einer Autobahn geworden. Der SPD- Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel stellte sich seinerzeit hinter die Berliner Landespartei und rief die Grünen auf, ihre Haltung zu Verkehrsprojekten generell zu überdenken. Eine moderne wirtschaftsfreundliche Infrastruktur sei die Grundlage des Wohlstands in Deutschland, dazu gehörten auch Autobahnen, Schienenwege, Strom­trassen und Pipelines. „Mitunter muss man es hinnehmen, dass die Bagger sich drehen“, sagte Gabriel. Wirtschaftspolitische Gründe führten auch in Mecklenburg-Vorpommern SPD und CDU zusammen; dort regiert der sozialdemokratische Ministerpräsident Erwin Sellering. Im Saarland, in Sachsen-Anhalt und in Thüringen regieren CDU-Ministerpräsidenten mit der SPD: Annegret Kramp-Karrenbauer, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht. Das Bündnis in Thüringen fiel jüngst im Bundesrat mit Initiativen zu einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn auf; dabei hatte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) seine Hände im Spiel, ein enger Vertrauter Gabriels.

Gauck kam ins Amt. Und zurück blieb ein neues, brauchbares Arbeitsverhältnis zwischen Merkel und Gabriel. Über Indiskretionen hat man nie wieder etwas gehört. Wie oft die Verbindung zwischen den Obersten der beiden großen Parteien seither genutzt wird, weiß kein Mensch.
Sind Taktfrequenz und ausgetauschte Megabyte an dieser Stelle vielleicht viel höher, als man meint? Aus Sicht der Wahlkämpfer in beiden Parteien sind dies negative Gedanken, die man am besten gar nicht denkt. Denn das würde jetzt, fünf Wochen vor der Bundestagswahl, empfindlich stören bei der notwendigen Mobilisierung der jeweils eigenen Leute. Merkel weiß das und betont allerorten, „niemand“ wolle eine Große Koalition.

Zugleich aber leistet sich die Kanzlerin den Luxus, die bloße Möglichkeit einer Großen Koalition in Interviews zu erwähnen, zumindest achselzuckend und emotionslos: „Ich habe einmal eine Große Koalition geführt, sodass ich völlig unglaubwürdig wäre, wenn ich sie ausschlösse.“
Merkels auf den ersten Blick harmlose Bemerkung enthält einen versteckten Widerhaken: Peer Steinbrück schließt sein Mitwirken in einer Großen Koalition immer wieder definitiv aus – warum eigentlich? Tatsächlich war Steinbrück Finanzminister einer schwarz-roten Koalition, von 2005 bis 2009. Und er half, gestützt auf einen breiten Konsens, Deutschland gut durch die Finanzkrise zu steuern. Die meisten deutschen Bürger sahen sein Wirken mit einiger Anerkennung. Merkel selbst geriet am Sonntag im ZDF mit Blick auf ihren damaligen Minister ins Flöten: „An Peer Steinbrück habe ich allerbeste Erinnerungen.“

Der Kanzlerin, klarer Fall, nützen solche lagerübergreifenden Spielchen. Die SPD dagegen ist beim Umgang mit dem Thema Große Koalition noch immer unentspannt. Nicht nur Steinbrück findet es wichtig, immer wieder zu betonen, er stehe dafür nicht zur Verfügung. Auch der linke SPD-Flügel grollt.

Der Parteivorsitzende indessen gestattet sich inzwischen gewisse Lockerungsübungen. Am Montag erschien in „Bild“ ein Gabriel-Interview unter der Überschrift: „Wir könnten auf alle Steuererhöhungen verzichten, wenn ...“ Darin entfaltet Gabriel seine neue Lieblingstheorie. Jeder deutsche Handwerksmeister zahle heute höhere Steuersätze als milliardenschwere Konzerne wie Google: „Die verdienen zwar hier ihr Geld, suchen sich dann aber eine Steueroase irgendwo in Europa.“ So könne es nicht weitergehen.

Mit dem Thema Steuerdumping, heißt es in der SPD-Zentrale, könne die Partei „mobilisieren und polarisieren“, auch auf europäischer Ebene. Zugleich könne sie im Inland dem Eindruck entgegentreten, sie wolle Steuererhöhungen gewissermaßen als Selbstzweck. Hier biete sich die Chance einer Entideologisierung.

Die Grünen indessen wittern bereits Verrat. Spitzenkandidat Jürgen Trittin ließ am Montag seinem Ärger über den sozialdemokratischen Wunschpartner freien Lauf: Es sei unklug, „hasenfüßige Signale zu setzen, also eigene Programmatik zu kassieren, um vorauseilend Koalitionsverhandlungen zu führen für eine Große Koalition“.

Zu groß für kleine Koalitionen?

Die Große Koalition von 2005 bis 2009 ist als Anti-Krisen-Koalition in Erinnerung: Banken wurden stabilisiert, eine Abwrackprämie half der Autoindustrie, Belegschaften wurden durch Kurzarbeitergeld gehalten. Zur Bilanz gehören auch weit in die Zukunft weisende Beschlüsse. So wurden sich Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering einig über eine stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters – eine von Experten seit Langem geforderte Maßnahme, um die zuvor sowohl Helmut Kohl als auch Gerhard Schröder einen Bogen gemacht hatten. Gegen Ende der Großen Koalition wurde die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben, ein Regelwerk, das Günther Oettinger (CDU, heute EU-Kommissar) und der inzwischen verstorbene Sozialdemokrat Peter Struck ausgehandelt hatten. Viele EU-Staaten haben inzwischen ähnliche Vorschriften in ihren Verfassungen.

Auch in Zukunft stehen wieder Themen an, für die ein Konsens in einer kleinen Koalition nicht ausreicht. Zumindest wäre eine Einigung mit dem Bundesrat nötig. Unter anderem geht es um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, um Fragen der künftigen Bildungsfinanzierung, die Frage der Mütterrente und eine Dämpfung der sogenannten kalten Progression im Steuerrecht. Hinzu kommen Korrekturen beim Erneuerbare Energien-Gesetz sowie mögliche neue EU-Hilfen für notleidende Staaten in der Euro-Zone.

Verärgert sind auch die Liberalen, allerdings über Merkel. Die Kanzlerin müsse bedenken, warnte FDP-Generalsekretär Patrick Döring, „dass Gabriel alle Trümpfe in der Hand hat, falls es für Schwarz-Gelb nicht reicht“. Gabriel könne den Preis für eine Große Koalition hochtreiben, „denn er hat immer auch die Option Rot-Rot-Grün“.

Richtig ist: Ein schwarz-rotes Bündnis wird, wenn es denn zustande kommen sollte, keine Liebesheirat sein. Es würde erst am Ende eines spannenden Pokers stehen. Doch dass dabei Gabriel alle Trümpfe in der Hand hat, ist nach Einschätzung des Merkel-Camps Unsinn. Es gebe ja schließlich immer noch die schwarz-grüne Option. Anders als früher trete die Atomfrage nicht mehr so stark zwischen die beiden Parteien. Und außerdem gebe es für Schwarz-Grün nach Umfragen heute fast ebenso viele Befürworter wie für Schwarz-Gelb.

Im Kanzleramt richtet man sich darauf ein, die Kontrolle zu behalten, auch in der Koalitionsfrage. Die SPD wiederum wirft berechnende Blicke auf Merkel: Selbst wenn die Kanzlerin Kanzlerin bliebe, so heißt es, hätte sie wohl spätestens nach der nächsten Wahlperiode, also 2017, ihren Zenit überschritten. Spätestens dann könnte das Pendel der Geschichte zurückschwingen und wieder einem Sozialdemokraten ins Amt des Kanzlers helfen. Dass die SPD immer geschwächt aus ­Großen Koalitionen hervorgeht, steht nirgends geschrieben. Im Wahljahr 2009 war es zwar so. In vier Jahren aber könnte es ganz anders sein.

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