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Deutschland / Welt Bundesverfassungsgericht: Staatsanwalt muss Kritik hinnehmen
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09:57 27.06.2009
Von Reinhard Urschel
Michael Naumann Quelle: Roland Magunia/ddp

Man muss nämlich zugleich dafür Sorge tragen, dem Geschmähten nicht pauschal die geistige Gesundheit abzusprechen.

Im vorliegenden Fall hatte der Publizist und kurzzeitige Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann, den Berliner Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge als „durchgeknallt“ bezeichnet. Das durfte er, haben die Verfassungsrichter am Freitag verkündet und damit die anderslautenden Entscheidungen von Berliner Gerichten aufgehoben, weil sie Naumanns Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes verletzten.

Naumann hatte die Tatsache, dass der Name des damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, während eines Ermittlungsverfahrens an die Öffentlichkeit gelangt war, als „Skandal eines durchgeknallten Staatsanwaltes, der hier in Berlin einen außerordentlich schlechten Ruf hat“ bezeichnet. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hatte Naumann daraufhin wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt. Eine Revision gegen das Urteil war vom Kammergericht ohne weitere Begründung verworfen worden.

Das Amtsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass „durchgeknallt“ umgangssprachlich im Sinne von „verrückt“ oder „durchgedreht“ verstanden werde. Hierin liege eine Schmähkritik, die allein auf die Diffamierung des Betroffenen ziele und deshalb generell unzulässig sei. Die Verfassungsrichter hingegen stiegen tiefer ein in die Sprachanalyse. Naumanns Äußerungen im Zusammenhang sprächen dagegen, dass er Karge „pauschal die geistige Gesundheit habe absprechen und ihn damit ungeachtet seines Sachanliegens habe diffamieren wollen“. Dies sei aber Voraussetzung für das strafrechtliche Verständnis von Schmähkritik: „Selbst eine für sich genommen herabsetzende Äußerung wird zu einer Schmähkritik erst dann, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht“, urteilte das Gericht. Naumann habe jedoch mit seiner Äußerung ganz offenkundig den Umgang Karges „mit den Persönlichkeitsrechten eines Beschuldigten“ kritisieren wollen. Ob vor diesem Hintergrund die Bezeichnung als „durchgeknallt“ tatsächlich als unzulässige Schmähkritik zu werten ist, soll nun das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erneut prüfen.

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