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Deutschland / Welt Bundesverfassungsgericht wird 60 Jahre alt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesverfassungsgericht wird 60 Jahre alt
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12:32 28.09.2011
Hüter des Grundgesetzes seit 1951: Das Bundesgverfassungsgericht feiert am Mittwoch seinen 60. Geburtstag. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Das höchste deutsche Gericht nahm offiziell am 28. September 1951 seine Arbeit auf. Es hat als einziges Gericht die Kompetenz, Bundesgesetze für nichtig zu erklären, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Gericht entscheidet auch im Fall von Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen.

Bundespräsident Christian Wulff würdigte die Unabhängigkeit der Justizbehörde und seine tragende Rolle für die Demokratie in Deutschland. Das Gericht habe erheblich zur Festigung des Rechtsstaatsbewusstseins in der Bundesrepublik beigetragen. Zugleich sei das Gericht zum Vorbild auch im Ausland geworden. Insbesondere durch seine Rechtsprechung zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit habe das Gericht die Demokratie in Deutschland gefördert, sagte Wulff.

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Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die Demokratie in Deutschland gewürdigt. Ohne die „gelebte Unabhängigkeit“ des Gerichtes wäre die Republik eine andere, sagte sie bei dem Festakt in Karlsruhe. Das Gericht habe das demokratische Gemeinwesen geprägt und auch Impulse zur Fortentwicklung des Rechts gegeben.

Das Gericht genieße ein hohes Vertrauen unter den Bürgern, sagte Merkel. Sie sähen in ihm einen Garanten für Objektivität, die auch unbequem sein könne - „allen voran für die Politik“. So könnten Entscheidungen aus Karlsruhe die Grenzen gesetzgeberischer Spielräume präzisieren, dem Gesetzgeber aber auch neue Handlungsoptionen eröffnen.

dpa