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Deutschland / Welt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will nationalen Klimakonsens
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08:27 08.07.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-Sommerinterview des ZDF. Quelle: Sascha Baumann/ZDF/dpa
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Berlin

In der Klimaschutz-Debatte versucht die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, mit einem Aufruf zu einer parteiübergreifenden Verständigung wieder in die Vorhand zu kommen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen“, sagte die Parteichefin am Sonntagabend im ZDF. Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen „gemeinsame Lösungen“ für Deutschland zu finden.

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich dazu bereit. „Nur so kann wirksamer Klimaschutz sichergestellt werden, der gleichzeitig eine Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich verhindert. Die Freien Demokraten sind bereit, an einem Klimakonsens mitzuarbeiten“, erklärte er in einer Mitteilung seiner Partei. „Mit der Ausweitung des Emissionshandels haben wir ein effektives und effizientes Instrument in die Debatte eingebracht.“

Der Koalitionspartner SPD und die oppositionellen Grünen hatten seit Wochen die Union beim Thema Klimaschutz zu treiben versucht. Die Grünen haben schon länger ein eigenes Klimakonzept vorgelegt. Die sozialdemokratische Umweltministerin Svenja Schulze stellte am Freitag drei Gutachten zur Ausgestaltung eines CO2-Preises vor. Sie wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu drücken.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier positionierte sich am Wochenende gegen Schulze. „Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Debatte um CO2-Preis

Die Bundesregierung will im September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, damit die Klimaziele für 2030 erreicht werden können. Die Union hat noch keine klare Position – Teile von CDU und CSU lehnen den CO2-Preis strikt ab, andere halten ihn für ein gutes Instrument. Die Unionsspitze hatte die „Koordinierungsgruppe Klima“ eingesetzt, um entsprechende Konzepte zu erarbeiten. Sie steht unter Vorsitz der stellvertretenden Unionsfraktionschefs Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU).

Jung unterstützte seine Parteichefin. „Wir wollen bis 2050 Klimaneutralität erreichen, müssen aber gesellschaftliche Spannung und Spaltung auf diesem Weg vermeiden: Wir wollen neben der Schwarzen Null auch die Grüne Null – aber keine gelben Westen“, sagte der Leiter der „Koordinierungsgruppe Klima“ von CDU und CSU der Deutschen Presse-Agentur dpa. Damit spielte der Unionsfraktionsvize auf die Gelbwesten-Proteste in Frankreich an, die durch einen Öko-Aufschlag auf die Mineralölsteuern ausgelöst wurden. „Deshalb müssen wir die Menschen mitnehmen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und deshalb wäre ein nationaler Klimakonsens sehr wertvoll.“

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Prinzipiell hält es Kramp-Karrenbauer für richtig, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einem Preisschild zu versehen. „CO2 muss etwas kosten“, sagte sie. Auf die Frage, mit welchem CO2-Konzept sie persönlich antreten würde, antwortete sie: „Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis.“

Das bisherige System aus Steuern, Umlagen und Abgaben sei nach Ansicht von Experten intransparent und zum Teil auch sozial nicht ausgewogen. Sie sei aber zuversichtlich, dass man bis September unter Berücksichtigung neuer Gutachten eine Entscheidung finden werde.

Kramp-Karrenbauer fordert Überprüfung der EZB-Niedrigzinspolitik

Kramp-Karrenbauer hat sich zudem dafür ausgesprochen, das Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu prüfen. Man müsse „für die Zukunft schauen, ob man nicht die Niedrigzinsphase ein Stück weit einbremsen muss“, sagte Kramp-Karrenbauer am Rande einer französischen Wirtschaftskonferenz in Aix-en-Provence im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Niedrigzinsen seien problematisch, „unter anderem, weil gerade die Menschen mit den klassischen Spareinlagen – darunter viele in Deutschland – davon nicht profitieren“. Zudem fließe Kapital aus Europa ab anstatt jungen europäischen Unternehmen zugutezukommen.

„Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir in der Geldpolitik weiter Spielraum haben, aber gleichzeitig die Geldpolitik nachhaltig und sehr sensibel anpassen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Das ist eine Aufgabe, die jetzt auf Christine Lagarde zukommt“.

Die EZB ist von der Politik unabhängig. Direkte Kommentierungen des geldpolitischen Kurses durch Politiker in hohen Ämtern gelten daher als eher unüblich.

Von RND/dpa