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Deutschland / Welt CDU-Mann Peter Tauber will Neonazis die Meinungsfreiheit entziehen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU-Mann Peter Tauber will Neonazis die Meinungsfreiheit entziehen
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09:49 19.06.2019
Peter Tauber, hier beim Absingen der Nationalhymne neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Quelle: Swen Pförtner/dpa
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Berlin

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber will Verfassungsfeinden das Recht auf freie Meinungsäußerung entziehen. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ beruft sich der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium auf einen in Vergessenheit geratenen Grundgesetzartikel.

„Artikel 18 verkörpert insofern neben dem Partei- und Vereinsverbot geradezu idealtypisch unsere wehrhafte Demokratie und gehört zu den tragenden Pfeilern unseres Grundgesetzes“, schreibt Tauber. Artikel 18 sieht vor, dass Feinden der Demokratie Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit entzogen werden können. Wörtlich steht dort: Wer Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese.“ Die „Verwirkung“ wird durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Rechtsextreme Staatsdiener schneller entlassen

Tauber sprach sich auch dafür aus, Soldaten, Polizisten und andere Beamte leichter aus dem Staatsdienst entlassen zu können, wenn diese verfassungsfeindlich agierten. Er bezog sich auf den unter Terrorverdacht geratenen Bundeswehr-Offizier Franco A., der nach wie vor Mitglied der Truppe sei.

Tauber schlug vor, das Soldatengesetz so zu ändern, dass „Soldatinnen und Soldaten nicht nur innerhalb der ersten vier, sondern in den ersten acht Dienstjahren entlassen zu können, wenn sie durch verfassungsfeindliches, ja meist rechtsextremes Reden und Handeln auffallen“.

Im Umgang mit dem NSU sind Fehler gemacht worden

Der frühere CDU-General räumte „Fehler und die falsche Nachlässigkeit“ ein im Umgang „mit denen, deren Ziel es ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und diese Republik zu zerstören“. Er nannte die schleppende Aufklärung und den Umgang mit dem NSU und das „Hin und Her in der Frage eines Verbots der NPD“.

Steinbach „mitschuldig am Tod Walter Lübckes

Tauber griff frühere und aktuelle CDU-Mitglieder wie die Ex-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach und den Ökonomen Max Otte an, sich am rechtsextremen Hass zu beteiligen. „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“

Ebenso deutlich attackierte Tauber diejenigen in der Union wie den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen oder „die namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union“, die einer größeren Nähe zur AfD das Wort reden. „Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden“, schreibt Tauber.

Er endet mit einem Satz aus der Weimarer Republik. Der Satz stammt von dem Reichskanzler und Zentrums-Politiker Joseph Wirth. Er lautet: „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

Von RND/jps