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Deutschland / Welt CDU-Parteitag beschließt Aussetzen der Wehrpflicht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU-Parteitag beschließt Aussetzen der Wehrpflicht
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21:53 15.11.2010
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Die Aussetzung der Wehrpflicht ist so gut wie besiegelt. Der CDU-Bundestagsparteitag in Karlsruhe stimmte am Montagabend für das vorläufige Ende des Pflichtdienstes für Männer. Die Delegierten folgten dem gemeinsamen Vorschlag der Spitzen von CDU und CSU mit breiter Mehrheit, es gab allerdings auch „eine beträchtliche Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen“, wie Tagungsleiter Peter Hintze mitteilte.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte seinen Vorstoß zum vorläufigen Ende der Wehrpflicht zuvor ausführlich erläutert. Danach soll die Wehrpflicht Mitte nächsten Jahres auslaufen. Aus dem Grundgesetz wird sie aber nicht gestrichen, um sie im Notfall wieder einführen zu können. Auch der Zivildienst wird ausgesetzt.

Am Nachmittag hatten 90,4 Prozent der Delegierten Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder zur Parteivorsitzenden gewählt. Weitgehend neu zusammengesetzt wurde die Riege ihrer Stellvertreter. In einer kämpferischen Rede erteilte Merkel einer schwarz-grünen oder Jamaika-Koalition in bisher deutlichster Form eine Absage. Zugleich warnte sie eindringlich vor einer rot-rot-grünen Republik als einzig denkbarer Alternative zum Bündnis aus Union und FDP.

Die 842 Stimmen oder 90,4 Prozent für Merkel entkräfteten Befürchtungen, die Kanzlerin könne wegen des schlechten Erscheinungsbilds der schwarz-gelben Koalition unter die 90-Prozent-Marke rutschen. Unter ihren vier Stellvertretern sind mit Röttgen (88,2 Prozent Zustimmung), dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide je 85,12 Prozent) drei Neulinge. Sie lösen Christian Wulff, Roland Koch und Jürgen Rüttgers ab, die alle nicht mehr kandidierten. Als Vizeparteichefin wiedergewählt wurde nur Bildungsministerin Annette Schavan mit lediglich 64,17 Prozent.

Bei der Wahl der übrigen Präsidiumsmitglieder schnitt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 85,64 Prozent besser ab als vielfach erwartet. Nachdem ihm Merkel bereits in ihrer Eröffnungsrede ihr Vertrauen ausgesprochen hatte, warb Schäuble um Zustimmung mit den Worten: „Ich habe ein Jahr hinter mir, das schwerer war, als ich es mir vorgestellt und gewünscht habe.“

In ihrer 75-minütigen Rede verteidigte Merkel die geplante Aussetzung der Wehrpflicht und das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Sie warnte davor, mit der Verhinderung von Großprojekten Deutschland zu schaden. Demokratisch legitimierte Entscheidungen dürften nicht im Nachhinein wieder infrage gestellt werden.

Michael M. Grüter/Stefan Koch/dpa

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