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Deutschland / Welt CDU-Politiker verteidigen schwarze Null: lieber bei Sozialausgaben sparen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU-Politiker verteidigen schwarze Null: lieber bei Sozialausgaben sparen
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14:47 08.08.2019
Thomas Bareiß, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält nichts von der Maßgabe: "Klimaschutz über alles". Quelle: EPA
Berlin

In der Union sind Forderungen aus der SPD zur Aufnahme neuer Schulden für den Klimaschutz auf scharfe Kritik gestoßen. “Klimaschutz über alles, das ist doch sehr einseitig und nicht zu Ende gedacht”, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Eine solide Haushaltsführung verschaffe auch kommenden Generationen politischen Handlungsspielraum, so Bareiß weiter. “Das ist auf alle Fälle nachhaltiger als einen großen Schuldenberg zu hinterlassen.”

Bareiß kritisierte, dass die Interessen von Bürgern und Wirtschaft in der aktuellen Debatte zu kurz kämen. “Klimaschutz muss bezahlbar bleiben und darf nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gehen", sagte er. "Auch die ganz normale Familie muss sich zukünftig auch noch den jährlichen Urlaub, die Fahrt zur Arbeit und ein warmes Zuhause im Winter leisten können. Ganz zu schweigen von einer leckeren Grillwurst im Sommer.“

“Das soziale Füllhorn etwas sparsamer ausschütten”

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Joachim Pfeiffer sagte: “Es ist absurd, Klimaschutz gegen eine nachhaltige Finanzpolitik auszuspielen.” Vielmehr müssten nun klare Prioritäten zwischen einzelnen Politikfeldern gesetzt werden. “Dabei stehen eine solide Finanzpolitik und die schwarze Null vor der Klammer”, betonte Pfeiffer. “Kommt es bei Politikfeldern zu Verschiebungen, gilt es zunächst Subventionen zu streichen und im zweiten Schritt das soziale Füllhorn etwas sparsamer auszuschütten”, forderte der CDU-Politiker.

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen die Aufnahme neuer Schulden gefordert. „Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig“, sagte Karl Lauterbach dem „Handelsblatt“ (Donnerstag). Er stellte bei Investitionen in Bildung und Umwelt auch die Schuldenbremse in Frage. Ähnlich äußerte sich SPD-Kandidat Michael Roth: „Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen“, sagte er der Zeitung.

Mehr lesen: Deutschland hat wieder mehr Schulden

Von Andreas Niesmann/RND

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