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Deutschland / Welt CDU, SPD und FDP wollen NPD-Ortsvorsteher abwählen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU, SPD und FDP wollen NPD-Ortsvorsteher abwählen
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16:48 09.09.2019
Soll wieder abgewählt werden: NPD-Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung, Stefan Jagsch. Quelle: imago/Hartenfelser
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Wiesbaden

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung erreichen. Das sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze.

Nötig wäre für eine Abwahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Gremiumsmitglieder. Das teilte das Innenministerium am Montag in Wiesbaden unter Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung mit. Der Ortsbeiratsvorsitzende ist demnach verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird.

Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der vergangenen Woche den stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. In dem Ortsbeirat sitzen neben dem NPD-Funktionär Vertreter von CDU, SPD und FDP. Die Entscheidung hatte im Bund und im Land Entsetzen ausgelöst. Es wurden Forderungen nach einer Neuwahl des Ortsvorstehers laut. Jagsch hatte am Sonntag erklärt, einen Antrag auf Abwahl prüfen zu lassen.

Puttrich sagte, den Beteiligten sei durch die zahlreichen Reaktionen in aller Härte und Schärfe bewusst geworden, welchen Fehler sie durch die Wahl des Funktionärs der rechtsextremen NPD gemacht hätten. Diese Arglosigkeit sei schockierend. „Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte sie.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Zwei Anläufe für ein Verbot waren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil im Januar 2017 aber für die NPD eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ fest, sie sei verfassungsfeindlich.

RND/dpa

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