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Deutschland / Welt CDU-Sozialpolitiker verteidigen Hartz-IV-Sanktionen
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13:24 14.01.2019
Von diesem Dienstag an geht es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um die Rechtmäßigkeit der bisherigen Sanktionspraxis bei Hartz IV. Quelle: dpa
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Berlin

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hält Hartz-IV-Sanktionen insbesondere bei Jugendlichen für unverzichtbar. „Insbesondere bei arbeitslosen Jugendlichen brauchen wir diese Möglichkeit“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn jemand mit Anfang zwanzig bei der Jobsuche schludert, kann er sich im Handumdrehen in der Langzeitarbeitslosigkeit wiederfinden. Da dürfen wir nicht achselzuckend zuschauen.“

Laumann sagte, Hartz IV basiere auf dem Leitsatz Fördern und Fordern. „Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Prinzip nicht kippt“, so der nordrhein-westfälische Sozialminister. „Wenn jemand die Beteiligung an der Arbeitssuche verweigert, dann darf der Staat nicht nur zuschauen und zahlen. Es wäre nicht fair gegenüber den vielen Menschen die täglich zur Arbeit gehen.“ Der Sozialstaat gebe Hilfe: „Er setzt aber auch voraus, dass sich alle Bürger beteiligen.“

Die Sanktionen, „das drohende Schwert“

„Die Hartz-IV-Sanktionen sind ein unerlässliches Mittel der Jobcenter“, so Laumann weiter. Sie seien „das drohende Schwert“, das glücklicherweise selten zum Einsatz komme, aber doch stets präsent sei. „Manch einer braucht eben einen Stups in die richtige Richtung, und da sind Sanktionen hilfreich.“

Hartz IV-Leistungen garantieren das Existenzminimum. Doch bei Pflichtverstößen können sie gekürzt werden. Ob das zulässig ist, prüft jetzt das Bundesverfassungsgericht. Am Dienstag wird in Karlsruhe öffentlich verhandelt.

Wer länger als ein Jahr keine Arbeit hat, bekommt nur noch das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich meist Hartz IV genannt. Es orientiert sich nicht mehr am früheren Lohn, sondern deckt lediglich das Existenzminimum. Derzeit betragen die Leistungen für einen Alleinstehenden 424 Euro pro Monat, plus Kosten für Unterkunft und Heizung. Derzeit empfangen knapp 6 Millionen Menschen in Deutschland Hartz IV-Leistungen, Tendenz fallend.

Lesen Sie auch: Das hat uns Hartz IV gebracht

Die Idee der Hartz-Reformen: Arbeitslose sollen gefördert, aber auch gefordert werden. Hierzu gehört ein differenzierter Sanktionskatalog für Pflichtverstöße. Wer Meldepflichten verletzt, muss für drei Monate mit einer zehnprozentigen Kürzung der Leistung rechnen. Wer sich weigert, eine „zumutbare“ Arbeit aufzunehmen, erhält 30 Prozent weniger. Im Wiederholungsfall werden 60 Prozent abgezogen, bei weiteren Wiederholungen binnen eines Jahres gibt es gar nichts mehr. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren kann bereits beim ersten Regelverstoß die gesamte Leistung gekürzt werden. Pro Jahr verhängt die Arbeitsagentur rund eine Million mal Sanktionen, oft mehrfach gegen die gleichen Personen.

Verfahren in Karlsruhe geht auf Fall aus Thüringen

Im konkreten Fall hatte das Jobcenter Erfurt 2014 einem damals 32-jährigen arbeitslosen Lageristen eine Stelle im Lager des Internethändlers Zalando angeboten. Im Bewerbungsgespräch sagte der Mann jedoch, er wolle lieber im Verkauf arbeiten und wurde von Zalando daraufhin nicht eingestellt. Das Jobcenter kürzte ihm deshalb das ALG 2 um 30 Prozent.

Da der Mann noch keine Erfahrung im Verkauf hatte, gab ihm das Jobcenter einige Monate später einen Gutschein, der ihm eine einmonatige Erprobung bei einem Arbeitgeber im Verkauf finanzieren sollte. Davon machte der Mann aber keinen Gebrauch. Das Jobcenter kürzte ihm das ALG 2 nun wegen wiederholtem Pflichtverstoß um 60 Prozent.

Das Sozialgericht Gotha (Thüringen) hält die gesetzlichen Sanktionsregelungen für verfassungswidrig und hat den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das menschenwürdige Existenzminimum müsse vom Staat gedeckt werden, deshalb sei eine Kürzung dieser Leistungen auch bei einem Pflichtverstoß nicht möglich, so die Thüringer Richter.

„Überzogene Sanktionen müssen weg“

Das Bundesverfassungsgericht wird am Dienstag einen ganzen Tag lang über die praktischen Auswirkungen und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe verhandeln. Für die Bundesregierung wird Sozialminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz verteidigen. Im Dezember hat er allerdings Reformbereitschaft erkennen lassen, insbesondere bei den verschärften Kürzungen für junge Arbeitslose. „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg“, sagte Heil Ende Dezember dem RND. Völlig abschaffen wolle er die Sanktionen aber nicht. CDU und CSU lehnen jede Lockerung bei den Sanktionen ab.

Heils Gegenspieler in Karlsruhe wird wohl Harald Thomé sein. Er leitet die Sozial-Initiative Tacheles in Wuppertal, die sich als Stimme der Betroffenen versteht und bundesweit für ihre fundierte Beratung bekannt ist. Thomé verweist auf Fälle, wo Arbeitslose nach Leistungskürzungen ihre Wohnung verloren. Die Sanktionen seien nicht geeignet, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Von Rasmus Buchsteiner und Christian Rath/RND

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