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Deutschland / Welt CDU berät Europawahl-Folgen in Sonder-Klausur
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12:32 29.04.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteivize Julia Klöckner, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der CDU-Vorstandssitzung. Zunächst ging es um die Europawahl. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin

Eigentlich sollten CDU-Vorstand und –Präsidium am Montag vor allem über Klimaschutz und Mobilität debattieren, also über die schwierigen Punkte CO2-Steuer und Diesel. Der Themenkomplex rückte an die zweite Stelle. Bestimmt hat die Debatte in den Gremien nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zunächst die Europawahl am 26. Mai. Auch der Ausgang der spanischen Parlamentswahl wurde besprochen. In Spanien haben die Sozialisten die Wahl gewonnen. Die konservative spanische Volkspartei musste Stimmen abgeben.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte nach Informationen des RND eine Klausurtagung der Führungsgremien direkt nach der Europawahl an. Auch in den Unionsparteien wird seit Monaten darüber spekuliert, ob die große Koalition nach der Europawahl platzen könnte. Am selben Tag wird in Bremen gewählt. CDU und CSU hatten am Wochenende den Startschuss für ihren Europawahlkampf gegeben und dabei hervorgehoben, dass sie nach den jahrelangen Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik nun wieder an einem Strang ziehen wollten.

Rückzug von Merkel gilt als möglich

Neben einem Ausstieg der SPD aus der Bundesregierung gilt auch ein Rückzug von Angela Merkel als Bundeskanzlerin als mögliches, wenn auch nicht wahrscheinliches Szenario.

In beiden Fällen müsste Kramp-Karrenbauer sich schnell als neue Kanzlerin oder zumindest als Kanzlerkandidatin in Position bringen. Ihre Bereitschaft dazu hat sie schon erklärt. Denkbar ist, dass auch der unterlegene Kandidat für den Parteivorsitz, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, von Teilen der CDU gedrängt werden würde, sich um das Spitzenamt zu bemühen. Dann stünde die CDU vor einem neuen Machtkampf.

Neuwahlen bei einem möglichen Koalitionsende?

Ob es bei einem Koalitionsende zu Neuwahlen käme, ist offen. Als schwierig gilt allerdings auch die in Teilen der Union und der FDP favorisierte Alternative, erneut zu versuchen, eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen zu schmieden. Nach der Bundestagswahl war ein solches Bündnis nach wochenlangen Verhandlungen an der FDP gescheitert. Mittlerweile haben die Grünen Umfragewerte, die deutlich über ihrem Bundestagswahlergebnis liegen.

Nach der Europawahl stehen in diesem Jahr auch noch mehrere Wahlen in Ostdeutschland an: Im September in Brandenburg und Sachsen, sowie im Oktober in Thüringen. In Ostdeutschland wie in Europa ist das Abschneiden der Rechtspopulisten ein zentrales Thema.

Von Daniela Vates/RND

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