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Deutschland / Welt CDU bleibt stärkste Kraft bei Kommunalwahlen
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21:14 26.05.2013
Das Interesse der Wähler an der Kommunalwahl war gering: Die Beteiligung lag um 17.30 Uhr nur bei 41,7 Prozent. Quelle: dpa
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Kiel

Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hat die CDU am Sonntag trotz leichten Verlusten ihre Position als stärkste Kraft behauptet, SPD und Grüne verbuchten Stimmengewinne. Nach einer Schätzung der Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler kam die CDU mit dem Landesvorsitzenden Reimer Böge auf 37,5 Prozent (2008: 38,6/ minus 1,1) und blieb damit stärkste Partei.

Die SPD mit Ministerpräsident Torsten Albig erreichte 29,9 Prozent der Stimmen (2008 26,6/ plus 3,3 Prozentpunkte). Noch etwas mehr legten die Grüne zu, die auf 13,9 Prozent kamen(2008: 10,3/ plus 3,6). Die FDP hatte mit 5,0 Prozent erhebliche Einbußen (2008: 9,0/ minus 4,0) . Der SSW blieb mit 2,9 Prozent annähernd gleich stark (2008: 3,0/ minus 0,1). Die erstmals bei einer Kommunalwahl antretenden Piraten erreichten 1,5 Prozent. Die freien Wählergruppen kamen auf 4,4 Prozent (2008: 5,1 /minus 0,7).

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Die noch nicht offiziell mitgeteilte Wahlbeteiligung dürfte auf einen historischen Tiefstand gefallen sein - noch deutlich unter die 49,4 Prozent bei den Kommunalwahlen von 2008. Die Schätzung der Landeswahlleiterin stützt sich auf die Ergebnisse von 76 von 86 Wahlbezirken.

Ein Jahr nach der Landtagswahl erhalten die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW ein eher mäßiges „Zwischenzeugnis“. Die drei Parteien kamen bei der Kommunalwahl auf insgesamt 46,7 Prozent. Das sind 1,5 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl (48,2 Prozent). Die CDU hatte bei der Landtagswahl mit 30,8 Prozent die meisten Stimmen aller Parteien erhalten.

Nach Einschätzung des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner hat die niedrige Wahlbeteiligung mit mangelnder Wertschätzung für politische Parteien zu tun, aber auch mit dem Zeitgeist, dass viele nur an sich dächten und nicht an das Gemeinwesen. CDU-Landeschef Reimer Böge sagte, „wir haben offenkundig das Problem, dass sich die Menschen immer weniger für Politik interessieren.“ Es gebe ein Defizit in politischer Bildung, 70 Prozent könnten sich nicht vorstellen, sich in der Politik zu engagieren.

2,35 Millionen Wahlberechtigte waren zur Kommunalwahl im nördlichsten Bundesland aufgerufen und damit so viele wie nie zuvor. Bei der Wahl ging es um insgesamt 13 050 Mandate in 1079 kreisangehörigen Gemeinden, den vier kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie den elf Kreisen. Nur in 27 Kleinstgemeinden mit bis zu 70 Einwohnern wurde nicht gewählt. In diesen Orten ersetzt eine Gemeindeversammlung, an der jeder Bürger teilnehmen darf, die Gemeindevertretung.

Das offizielle Landesergebnis wurde erst am späten Abend erwartet. 2008 hatte sich die CDU mit 38,6 Prozent landesweit als stärkste Partei in den Kommunen behauptet. Die SPD fiel seinerzeit auf den historischen Tiefstwert von 26,6 Prozent. Damals regierten CDU und SPD gemeinsam in einer großen Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Für die Kommunalwahl hatte Regierungschef Albig das Ziel verkündet, mit seiner Partei die Nummer eins zu werden. Das war der SPD zuvor nur in den 90er Jahren gelungen.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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