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Deutschland / Welt CDU nominiert Mappus als Nachfolger für Oettinger
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08:44 27.10.2009
Folgt Ministerpräsident Günther Oettinger (links) im Amt: Stefan Mappus. Quelle: ddp
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Der Landesvorstand sprach sich in Stuttgart einstimmig für Mappus aus. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Oettinger als EU-Kommissar stößt derweil weiter auf Kritik.

Der 43-jährige Mappus soll nach dem Willen des Landesvorstandes zudem auf einem Parteitag im November zum neuen Vorsitzenden der baden-württembergischen Union und auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Frühjahr 2011 gekürt werden. Mappus hatte schon am Wochenende seine Kandidatur für die Nachfolge Oettingers als Regierungschef angekündigt. Er war der einzige Bewerber. Ein genauer Zeitpunkt für seine Wahl steht noch nicht fest.

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Der 56-jährige Oettinger soll in Brüssel dem Sozialdemokraten Günter Verheugen folgen, der derzeit noch als Industriekommissar für Deutschland in Brüssel ist. Der Ministerpräsident trat erneut Spekulationen entgegen, er sei von Merkel entmachtet worden. "Das wird schon durch die Bedeutung des Amtes entkräftet", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Solche Behauptungen seien "provinziell und bösartig".

Oettinger beanspruchte ein wirtschaftsbezogenes Ressort für sich. "Der große Themenbereich Wirtschaft ist wichtig für Deutschland, darum geht es zuallererst", sagte er dem Blatt. In Brüssel will er sich nach eigenen Worten dafür einsetzen, dass die EU in der Umweltpolitik ihre Kompetenzen ausschöpft, aber nicht überschreitet. Bei den europäischen CO2-Grenzwerten für Autos sei zwar am Ende ein nachvollziehbarer Kompromiss erzielt worden. Es sei aber erkennbar gewesen, dass manche Länder die Grenzwerte dazu benutzen wollten, um ihren Autoherstellern gewisse Marktvorteile zu verschaffen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, nannte es "beschämend", dass die Ex-Klimakanzlerin Merkel mit Oettinger einen Politiker zum EU-Kommissar ernenne, "der die Kommission in der Umweltpolitik bremsen und der Wirtschaftspolitik Vorrang geben will." Oettinger sei "der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort." Merkel und ihr künftiger Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigten mit ihrer Entscheidung auch, welche Funktion die EU in ihren Augen habe: "Ein Abschiebebahnhof für abgehalfterte Provinzfürsten."

Deutsche Europaparlamentarier äußerten derweil Zweifel, dass Oettinger im Europaparlament automatisch die erforderliche Mehrheit für den Posten eines EU-Kommissars erhält. "Oettingers Bestätigung ist kein Selbstläufer", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der "Financial Times Deutschland".

afp

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