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Deutschland / Welt CDU stärkste Partei in Schleswig-Holstein
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20:43 27.09.2009
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Quelle: ddp
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Demzufolge würde eine schwarz-gelbe Regierung mehrere Überhangmandate für eine Parlamentsmehrheit benötigen. Sollte es am Ende für CDU und FDP nicht reichen, ist eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Gespräch.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will bereits am Montag erste Sondierungsgespräche führen. Das vorläufige Endergebnis wurde erst in der Nacht zu Montag gegen 1.30 Uhr erwartet.

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Laut ARD-Hochrechnung von 21.05 Uhr kommt die CDU auf 31,7 Prozent der Stimmen (2005: 40,2 Prozent). Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Ralf Stegner muss demnach noch schwerere Verluste hinnehmen und erreicht nur noch 25,6 Prozent (2005: 38,7 Prozent). Die FDP wird den Berechnungen zufolge ihr bisheriges Ergebnis mehr als verdoppeln und kommt auf 15 Prozent (2005: 6,6 Prozent). Die Grünen können mit 11,9 Prozent rechnen (2005: 6,2 Prozent). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreicht 4,4 Prozent (2005: 3,6 Prozent) und die Linke 6 Prozent (2005: 0,8 Prozent (PDS), die damit erstmals im Landtag vertreten sein wird.

Laut ZDF-Hochrechnung von 21.21 Uhr kommt die CDU auf 31,4 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 25,7 Prozent. Die FDP kommt auf 14,9 Prozent, die Grünen können mit 12,1 Prozent rechnen. Der SSW erreicht vier Prozent und die Linke 6,3 Prozent.

Trotz der Zitterpartie für ein konservatives Bündnis sieht Carstensen gute Chancen für eine Koalition mit der FDP. „Es ist knapp, aber es sieht so aus: Wir haben unser Wahlziel erreicht“, sagte Carstensen. Er gehe davon aus, dass die CDU zusammen mit den Liberalen das Land regieren könne. Vordringlichstes Ziel sei jetzt eine schnelle Regierungsbildung, um handlungsfähig zu bleiben, sagte Carstensen.

Nach der Präsidiumssitzung in Berlin werde er auf der Rückfahrt nach Kiel am Montag Gelegenheit für erste Gespräche haben, sagte Carstensen. Eine knappe Mehrheit würde ihm keine Probleme bereiten. Zum Verhältnis zu den Liberalen sagte Carstensen: „Wir haben viele Schnittmengen. Und wir sind ein bisschen davon weg, dass wir meinen, dass man mit großen Stimmenmehrheiten, mit großen Koalitionen auch große Probleme lösen kann.“

Notfalls habe er aber auch „keine Probleme, mit den Grünen zu sprechen“, sagte Carstensen. Mit Grünen-Landeschef Robert Habeck habe er in ganz konkreten Fällen sehr gut zusammengearbeitet. Er gehe davon aus, dass seine Partei mit den sehr pragmatischen Grünen zusammenarbeiten könne.

Stegner räumte eine „schmerzliche Niederlage“ ein. Angesichts der „historischen Niederlage“ der SPD bei der parallel gelaufenen Bundestagswahl sei es der Nord-SPD nicht möglich gewesen, „vollständig anders abzuschneiden“. Er warnte jedoch, zu früh Schlussfolgerungen zu ziehen. „Der Abend ist noch lang.“ Es sei noch nicht ausgemacht, dass es für Schwarz-Gelb im nördlichsten Bundesland langen werde.

Die FDP feierte ihr historisch bestes Ergebnis auf Landesebene. „Es wird heute Abend für Schwarz-Gelb reichen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Sicher sei ferner, dass es keine Regierung ohne FDP gebe und keinen Ministerpräsidenten Stegner. Dies sei „schon ein Glücksgefühl“, sagte Kubicki.

Grünen-Spitzenkandidat Habeck sagte, es sei noch zu früh, „um irgendwelche Spekulationen anzustellen“. Er fügte hinzu: „Wir werden aber über alles reden.“ Mit den prognostizierten zwölf Prozent sei er zwar „hochzufrieden“, dennoch hätte seine Partei „gerne die FDP geknackt“.

ddp

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