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Deutschland / Welt CDU stellt eigene Reformvorschläge für Hartz IV vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU stellt eigene Reformvorschläge für Hartz IV vor
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09:18 14.02.2019
Die SPD will Hartz IV ablösen – nun legt auch die CDU Reformpläne vor. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
Berlin

Den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats wird aus der CDU die Forderung nach einer Neuausrichtung von Hartz IV entgegengesetzt.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker legte dazu einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Whittaker will Arbeitslosen teilweise mehr abverlangen, damit sie wieder einen Job finden, die Betroffenen dabei aber auch deutlich stärker fördern.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der SPD zuletzt vorgeworfen, das „Fördern und Fordern“ als Prinzip von Sozialstaat und Grundsicherung teils aufgeben zu wollen.

CDU will Hartz-System nicht grundlegend infrage stellen

Zuvor hatte sich die SPD mit sozialpolitischen Vorstößen zur Überwindung von Hartz IV in seiner heutigen Form bei ihren Anhängern empfohlen. Die Sozialdemokraten bekennen sich dabei unter anderem zu weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen, längerem Bezug des Arbeitslosengeldes für Ältere und mehr gezielter Qualifizierung.

Whittaker setzt dagegen auf ein Maßnahmenbündel, das sich darauf konzentriert, Betroffene wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen, ohne das Hartz-System grundlegend infrage zu stellen.

Lesen Sie auch: Das hat uns Hartz IV gebracht – eine Bilanz

Auch er setzt dabei auf Qualifizierung, betont aber auch verstärkt verpflichtende Ansätze. „Personen, die das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben, müssen eine Berufsausbildung in Angriff nehmen“, heißt es in dem Vorschlag des CDU-Abgeordneten etwa.

Whittaker: Einzelne Betreuer für weniger Arbeitslose zuständig

In den Jobcentern will Whittaker erreichen, dass die einzelnen Betreuer für deutlich weniger Arbeitslose zuständig werden. Denn der aktuelle Betreuungsschlüssel liege bei 1 zu 128. Dieses Verhältnis reiche nicht aus. Zudem sollten Anreize für geringfügige Beschäftigung vermindert werden.

Die Hartz-Leistungen müssten deutlich stärker pauschal berechnet werden - anstatt wie heute vor allem auf Basis der individuellen Bedarfe. Die Jobcenter müssten zudem bei der Verwendung ihrer Mittel flexibler werden.

Lesen Sie auch: Hartz-IV-Empfänger fährt im Porsche zum Jobcenter

Von RND/dpa/ngo

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