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Deutschland / Welt CDU und SPD: Getrennt antreten, gemeinsam handeln
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20:22 22.09.2009
Von Stefan Koch
Steinmeier und Merkel
Steinmeier und Merkel Quelle: ddp
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Mitten im Endspurt des Wahlkampfs verlässt Angela Merkel das Land. Während alle Parteien auf die letzten Tage noch versuchen, auf Opernplätzen und in Freizeitheimen das große Heer der Unentschiedenen für sich zu gewinnen, fliegt die Kanzlerin zum Treffen der 20 größten Wirtschaftsnationen in die USA. Man könnte sagen: Die CDU-Chefin setzt noch einmal gezielt die großzügige Kulisse internationaler Gipfeltreffen als Wahlwerbung ein. Man könnte aber auch sagen: Die Große Koalition bleibt ihrem Kurs treu und nimmt ihre außenpolitische Verantwortung weiter ernst.

Tatsächlich gehört die Außenpolitik zu den Erfolgsfeldern der zweiten deutschen Großen Koalition. Deutschland hat sich in den vergangenen fünf Jahren als kontinuierlicher und verlässlicher Partner erwiesen. Das klingt nicht aufregend, ist in krisenhaften Zeiten aber Gold wert. Die Vorzeichen hatten das keineswegs hergegeben. 2005, zu Beginn des Merkel-Steinmeier-Duetts, lag eine bleierne Stimmung über Europa. Der Entwurf des EU-Verfassungsvertrags war 2004 in Rom zwar feierlich von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet worden und sollte 2006 in Kraft treten. Doch die gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden machten einen Strich durch die Rechnung. Es war nicht zuletzt die Bundesregierung, die sich in dieser prekären Situation ins Zeug legte und die Weichen stellte, damit im Juni 2007 der Vertrag von Lissabon unterzeichnet werden konnte. Bei dieser Neuauflage wurden nicht alle Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt: Nach dem ablehnenden Referendum in Irland im Sommer 2008 scheiterte auch der neue Zeitplan. Aber es sieht heute zumindest ganz danach aus, dass es bald zu einem Abschluss kommt. Damit könnte die Europäische Union endlich eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit erhalten – nach der Erweiterung auf 27 Mitgliedsstaaten ein geradezu zwingend notwendiger Schritt. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und beim G-8-Gipfel in Heiligendamm haben sich die Berliner als Moderationskünstler erwiesen – ein Talent, das auch bei der Bewältigung der internationalen Finanzkrise durchschimmert.

Mag dieses zumeist innereuropäische Engagement noch halbwegs als Innenpolitik gelten, gab es deutliche Kurskorrekturen in den Beziehungen zu den großen Weltmächten. Insbesondere entspannte sich das Verhältnis zu den USA. Stand es unter Rot-Grün ganz im Zeichen des Streits um den Irak-Krieg, suchten Berlin und Washington ab Ende 2005 nach einem Neuanfang. Obwohl Steinmeier auch der Vorgängerregierung angehört hatte, ließ er in dieser Frage keinen Dissens zu Merkel erkennen. Erst recht nicht nach dem Machtwechsel im Weißen Haus.

Als störende Fußnote wurde lediglich empfunden, dass Merkel eine Anfrage des damaligen Senators von Illinois abschlägig beschied, eine Rede vor dem Brandenburger Tor halten zu dürfen. Barack Obama sprach letztlich vor der Siegessäule – was ihm genauso gute Fernsehbilder einbrachte. Über das Verhältnis zwischen Merkel und Obama wird seitdem viel gerätselt. Dass es nicht völlig zerrüttet sein kann, zeigte eine Bemerkung des Präsidenten, der Merkel am Rande eines Besuchs in Washington leise zuraunte: „Warum machen Sie sich solche Sorgen? Die Wahl haben Sie doch schon gewonnen ...“ Dem wieder entkrampften transatlantischen Verhältnis stehen allerdings schwere Belastungsproben bevor. Im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban geraten die internationalen Truppen immer stärker in die Defensive. Nach Jahren des mühsamen Wiederaufbaus droht Afghanistan erneut in schweren Gefechten zu versinken. Vor allem die USA und Großbritannien wollen mit einem stärkeren Aufgebot und gezielten Offensiven das Blatt wenden.

Doch die Rückendeckung für sie fällt vergleichsweise schwach aus. Nach einem fast achtjährigen Dauereinsatz sinkt in anderen westlichen Ländern die Bereitschaft, eigene Truppen den Gefahren am Hindukusch auszusetzen. Die Debatte über eine „Exitstrategie“ hat auch in Deutschland alle Parteien erreicht, zumal auch die Bevölkerung mehrheitlich gegen den Bundeswehreinsatz ist. Nur mühsam ist der Nato-Kurs „Gemeinsam rein, gemeinsam raus“ noch aufrechtzuerhalten. Das eigentliche Ziel, in Zentralasien ein halbwegs rechtsstaatliches Land aufzubauen, gerät immer mehr ins Hintertreffen. Stattdessen wächst die Gefahr, dass sich in den Bergregionen wieder terroristische Zentren einrichten, die auch auf Pakistan übergreifen könnten. Eine komplizierte Lage, in der es der Großen Koalition zumindest gelang, nach innen parlamentarische Mehrheiten zu organisieren und nach außen den internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden.

Deutlich eingetrübt wird diese Bilanz durch die holprigen Kontakte nach Warschau. Das Vertriebenenzentrum in Berlin bleibt ein Ballast, der den gesamten Dialog zwischen den beiden Regierungen belastet. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr, wie sehr der historische Zusammenhang bei der Außenpolitik im Blick behalten werden muss. Vergleichsweise einfach erscheinen dagegen heute die deutsch-russischen Beziehungen, die durch den Kaukasuskrieg im Sommer 2008 fast zerrüttet wurden. Steinmeier, der als Mitkonstrukteur des speziellen Schröder-Putin-Verhältnisses gilt, gelang es auch auf diesem Feld, gemeinsam mit seiner Kabinettschefin zu handeln. Was 2005 zunächst als unmöglich erschien, sollte Deutschland auf internationalem Parkett zugute kommen: getrennt antreten, gemeinsam handeln.

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