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Deutschland / Welt Seehofer lässt nicht locker
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11:56 12.08.2013
Die Forderungen von Horst Seehofer nach einre Pkw-Maut nur für Ausländer sei "Wahlkampfgetöse", sagt FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Quelle: dpa
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Berlin

CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner erneuten Forderung nach einer Pkw-Maut Streit in der Koalition ausgelöst. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ und der „Passauer Neuen Presse (Montag): „Das ist bayerisches Wahlkampfgetöse.“ Seehofer wisse genau, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer gegen EU-Recht verstieße. „Wir wollen weder eine Pkw-Maut für Ausländer noch für Inländer.“ Auch von CDU, SPD und Grünen kam Gegenwind. Seehofer hatte in der „Bild am Sonntag“ seine Drohung bekräftigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht stehe.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies in der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) auf rechtliche Bedenken: “Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw- Vignette lediglich für ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen haben.“ Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht.“ CDU-Verkehrspolitiker Gero Storjohann sagte über Seehofers Forderung, dies betrachte er „nicht als seriösen Vorschlag“.

Die Opposition warf Seehofer „Volksverdummung“ vor, etwa der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold. Der Verkehrsausschussvorsitzende Toni Hofreiter (Grüne) sagte in der „Rheinischen Post“ (Montag): „Seehofer betrügt die Wähler.“ Er wolle eigentlich eine Maut für alle, sage aber aus populistischen Gründen, sie solle nur Ausländer treffen.

Am 15. September wird in Bayern der Landtag gewählt, eine Woche ist Bundestagswahl.

dpa

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