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Deutschland / Welt CSU-General fordert: Luxus-Penthouse-Wohnungen der Grünen-Anhänger enteignen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CSU-General fordert: Luxus-Penthouse-Wohnungen der Grünen-Anhänger enteignen
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11:04 08.04.2019
In Berlin demonstrierten am Samstag mehrere Zehntausend Menschen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Verdrängung durch steigende Mieten. Quelle: imago images / epd
München

In der Diskussion um die Enteignung von Wohnungskonzernen hat die CSU den Prenzlauer Berg in Berlin ins Visier genommen: Wenn Grünen-Chef Robert Habeck es ernst meine, dann könne er „mit seiner Enteignungsidee ja mal bei den Luxus-Penthouse-Wohnungen seiner Grünen-Anhänger am Prenzlauer Berg anfangen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Das einzige Rezept, das mehr Wohnraum schafft, heißt Bauen, Bauen, Bauen“, unterstrich der CSU-Politiker.

Im vergangenen Jahr hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Beitrag für die „Welt“ eine angebliche „linke Meinungsvorherrschaft“ beklagt und den Pankower Stadtteil Prenzlauer Berg als Symbol dafür genannt. Der Bürgermeister von Berlin-Pankow, Sören Benn (Die Linke), hatte ihn darauf „bei freiem Geleit“ auf einen Latte Macchiato in den Stadtteil Prenzlauer Berg eingeladen.

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält Enteignungen prinzipiell für denkbar.

Europaweit wird gegen die Wohnungsnot in Städten protestiert. Alleine in Berlin sollen dem Veranstalter zufolge 35.000 Menschen auf die Straße gegangen sein – und das mit einer klaren Botschaft.

Das Berliner Volksbegehren löste eine heftige Debatte über den Sinn einer solchen Maßnahme aus. Kaum hatte die Sammlung von Unterschriften am Wochenende begonnen, fuhren die Gegner schwere Geschütze auf. „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem „Münchner Merkur“. „Schwachsinnige Debatte von vorgestern“ polterte Söders Bauminister Hans Reichhart (CSU).

SPD-Bundesvize Ralf Stegner ließ sich nicht lange bitten. „Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Enteignungen seien ein letztes „Notwehrrecht“ des Staates.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck äußerte vorsichtige Zustimmung. Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griff Habeck scharf an. „Wer wie Herr Habeck nach dem Motto „Enteignen statt Bauen“ handelt, schafft nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden in Frage“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Städte- und Gemeindebund: Allein Debatte um Enteignungen schädlich

Linken-Chefin Katja Kipping warf der SPD daraufhin Zögerlichkeit bei der Enteignungsfrage vor. „Ich wünsche mir mehr Mut von Andrea Nahles und der SPD“, sagte sie der „Welt“. Die Mitte werde jeden Monat durch explodierende Mieten enteignet. „Deshalb brauchen wir die Sozialisierung der Wohnungskonzerne“, forderte Kipping.

Hingegen bezeichnete der Städte- und Gemeindebund nicht nur Enteignungen, sondern schon die Debatte darüber als schädlich. „Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der „Passauer Neuen Presse“ und ihrer Onlineausgabe. Die Hoffnung, Enteignungen großer Wohnungskonzerne könnten die Wohnungsnot lindern, bezeichnete er als „Irrglauben“.

Von RND/dpa

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