Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt „Das Wählervotum nicht ganz verstanden“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Das Wählervotum nicht ganz verstanden“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:07 08.10.2013
Die Generalsekretäre Alexander Dobrindt (CSU, links) und Hermann Gröhe (CDU). Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Kurz vor der ersten Sondierungsrunde für eine schwarz-grüne Koalition stichelt die CSU gegen die Grünen. „Dass die Grünen den größten Wahlverlierer Jürgen Trittin mit in die Verhandlungen nehmen, deutet darauf hin, dass sie das Wählervotum nicht ganz verstanden haben“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Bild“-Zeitung. „Trittin ist ein Mann von gestern, der für die politische Zukunft keine Rolle mehr spielt.“ Die Union will sich nach den für Donnerstag geplanten Sondierungsgesprächen mit den Grünen am Montag zu einer zweiten Runde mit der SPD treffen.

Aus der CDU waren jüngst vermehrt Stimmen laut geworden, die eine Regierung mit den Grünen als echte Alternative zu einer großen Koalition mit der SPD sehen. In der CSU ist man skeptischer – dort wird deutlicher als in der CDU eine Zusammenarbeit mit der SPD favorisiert. Ernsthafte Gespräche haben aber alle Seiten zugesichert.

Anzeige

Dobrindt betonte, Verhandlungen mit der SPD hätten Vorrang. „Wir reden lieber mit der SPD, weil wir uns da nicht über Veggie-Days und andere Bevormundungen unterhalten müssen.“ Allerdings müsse die SPD sich noch deutlich bewegen, sagte er der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte Grünen-Chefin Claudia Roth von Dobrindt eine Entschuldigung für seine Wahlkampf-Attacken gegen die Grünen gefordert.

CDU und CSU richten sich auch auf ein weiteres Sondierungsgespräch mit den Grünen in der kommenden Woche ein. Bis Ende der nächsten Woche will die Unionsspitze entscheiden, ob sie mit SPD oder Grünen über eine Koalition verhandelt. Die SPD will am 20. Oktober in einem Konvent mit über 200 Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Bei den Grünen stand am Dienstag die Wahl der Nachfolger von Renate Künast und Jürgen Trittin an der Fraktionsspitze an. Vom Realo-Flügel trat sowohl Wahlkampf-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt als auch die Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae an. Als Kandidat der Parteilinken war der Verkehrspolitiker Anton Hofreiter gesetzt.

Die neue Fraktionsspitze wird Teil der Sondierungsgruppe sein. Andreae sendete in der „Passauer Neuen Presse“ Kompromisssignale: „Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck.“ Man müsse sich auf konkrete Projekte einigen, die man finanzieren wolle. „Schwarz-Grün wird davon abhängen, ob wir bei dem ungleichen Kräfteverhältnis zwischen Union und Grünen genug grüne Inhalte reinverhandeln können und wie viele Kröten wir schlucken müssten.“

In der Diskussion über die SPD-Forderung nach einem gesetzlich geregelten flächendeckenden Mindestlohn deutete der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, eine Kompromisslinie an. „Das Thüringer Modell kommt aus einer großen Koalition und ist sehr interessant. Es sieht einen relativ robusten Mindestlohn vor“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Ich halte es nach wie vor für eine gute Idee, dass die Spitzen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften die Höhe des Mindestlohns und seine Ausnahmen festlegen“, fügte Laumann hinzu. Die Thüringer Landesregierung hatte 2012 vorgeschlagen, dass nach britischem Vorbild eine unabhängige Kommission unter Einbeziehung der Tarifparteien jährlich einen verbindlichen Mindestlohn festlegt. Dieser soll dann bundesweit und für alle Branchen einheitlich gelten.

Die Union setzt sich für regional und nach Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen ein, auf die sich die Tarifparteien einigen sollen. Die SPD dagegen will eine gesetzliche, flächendeckende Regelung.

SPD-Vorstandsmitglied Carsten Sieling warnt seine Partei vor einem Abrücken von Steuererhöhungen für Wohlhabende. „Ich bin mir sicher, kein Pflänzchen des zarten Aufschwungs wird zertrampelt, wenn ein Lediger mit einem monatlichen Einkommen von 6125 Euro Brutto genau acht Cent mehr Steuern bezahlen muss“, schreibt der zum linken Parteiflügel gehörende Bundestagsabgeordnete aus Bremen in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag).

Die SPD hatte im Bundestagswahlkampf für einen schrittweise steigenden Spitzensteuersatz bei hohen Einkommen geworben. Die Union will keine Steuererhöhungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuletzt ein Einlenken angedeutet.

dpa

08.10.2013
Klaus Wallbaum 08.10.2013
Deutschland / Welt Kampfabstimmung bei den Grünen - Wer schafft es an die grüne Spitze?
08.10.2013