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Deutschland / Welt Cannabis, Frauenquote, Bonn-Berlin: So denken die SPD-Bewerber
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16:48 30.09.2019
Eine blühende Cannabis-Pflanze: Als erstes führendes Industrieland der Welt hat Kanada den Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert.
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Berlin

Seit einem Monat laufen jetzt schon die Regionalkonferenzen, in denen die sieben verbliebenen Bewerberduos für den SPD-Vorsitz sich und ihr Programm der Parteibasis vorstellen. SPD-Mitglieder können dabei auch Fragen stellen. Oft sind es die gleichen: Wie steht ihr zur schwarzen Null? Wie zu Rüstungsexporten? Wie zu Hartz IV oder zur Verteilungsgerechtigkeit?

Doch es gibt auch Fragen abseits der klassischen SPD-Themen, die für die Menschen interessant sind. Manch eine davon kommt bislang im Bewerbungsprozess zu kurz. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hat vier solche Fragen aufgeschrieben und die sieben Kandidatenteams um Rückmeldungen gebeten. Alle haben geantwortet – mit zum Teil überraschenden Ergebnissen.

Sind Sie für ein Parité-Gesetz auf Bundesebene, das paritätisch besetze Wahllisten vorsieht?

Abwechselnd jeweils eine weibliche Abgeordnete und ein männlicher Abgeordneter, in der SPD-Fraktion bei der Feierstunde des Deutschen Bundestages zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechtes.

Bei dieser Frage gibt es zwischen den Kandidatenteams große Einigkeit. Kurzantwort: Alle sind dafür!

„Im Bundestag sollten Frauen und Männer gleich vertreten sein“, schreibt etwa das Kandidatenduo Petra Köpping und Boris Pistorius. „Wir brauchen eine Wahlrechtsreform, auch um zu verhindern, dass das Parlament immer größer wird. Dabei sollten wir auch paritätische Wahllisten einführen“, fordern die beiden.

„21 Länder in Europas haben bereits ein Paritätsgesetz, Brandenburg jetzt auch“, heißt es bei Karl Lauterbach und Nina Scheer. „Darum sollte auch der Bund nachziehen.“

Das Team Olaf Scholz und Klara Geywitz weist darauf hin, dass die frühere Landtagsabgeordnete an der Durchsetzung des Gesetzes in Brandenburg beteiligt war. „Brandenburg hat ein Parité-Gesetz mit Unterstützung von Klara Geywitz und der dortigen SPD auf den Weg gebracht, um gläserne Decken zu durchbrechen“, schreiben beide. „Auch auf Bundesebene halten wir ein solches Gesetz für sehr erstrebenswert – es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Hälfte der Menschheit weiblich ist, Frauen in der Politik aber vielerorts massiv unterrepräsentiert sind“, so Scholz und Geywitz.

Auch Gesine Schwan und Ralf Stegner halten ein Parité-Gesetz auf Bundesebene für „sinnvoll und notwendig“, sie betonen allerdings, dass dieses „verfassungskonform“ sein müsse.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betonen in ihrer Antwort, dass die Demokratie davon lebe, dass die vielfältigen Bedürfnisse in einer Gesellschaft repräsentiert würden. „Das kann nicht gelingen, wenn überwiegend Männer, noch dazu mit ähnlichen Lebenserfahrungen, über die Verhältnisse entscheiden“, schreiben sie.

Christina Kampmann und Michael Roth beklagen, dass der Frauenanteil im Bundestag derzeit so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren sei. „In der SPD sind paritätisch besetzte Wahllisten, auf denen sich Männer und Frauen abwechseln, längst nicht mehr wegzudenken. Doch bei CDU, CSU und FDP werden Kandidatinnen bei der Listenaufstellung weiter strukturell benachteiligt“, heißt es bei den beiden. „Appelle und freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus.“

Das Duo Hilde Mattheis und Dierk Hirschel fordert, es nicht bei einem Parité-Gesetz zu belassen, sondern weiterzugehen. „Wir fordern gleiches Geld, gleiche Zeit und gleiche Macht für Frauen und Männer“, schreibt das Kandiatenteam.

Sind Sie für einen vollständigen Regierungsumzug von Bonn nach Berlin?

Ein Ortsausgangsschild von Bonn. Forderungen nach einem Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin werden immer wieder laut.

Seit dem Hauptstadtbeschluss von 1991 ist das Bonn-Berlin-Gesetz ein politischer Dauerbrenner. Immer weniger Menschen können verstehen, warum auch 20 Jahre nach dem 1999 erfolgten Regierungsumzug vom Rhein an die Spree nach wie vor sechs Ministerien ihren ersten Amtssitz in der früheren Bundeshauptstadt Bonn haben. Auch unter den Kandidaten für den SPD-Vorsitz sind die meisten für den Komplettumzug der Bundesregierung – aber nicht alle.

„Die ursprüngliche Verteilung des Regierungssitzes auf die Bundeshauptstadt Berlin und den Nebensitz in Bonn war klug und hat zum Einigungsprozess nach der Wende von 1989 beigetragen. Inzwischen sprechen alle Ressourcenfragen dafür, diese Entscheidung 30 Jahre später zu korrigieren und die Regierungsfunktionen in Berlin zu konzentrieren“, argumentiert das Bewerberduo Gesine Schwan und Ralf Stegner.

„Wir können beim Klimaschutz die 200.000 Hin- und Rückflüge von RegierungsbeamtInnen zwischen Köln und Berlin nicht außer Acht lassen. Der Bund muss hier einer Vorbildrolle gerecht werden“, fordert das Bewerberteam Nina Scheer und Karl Lauterbach.

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel halten eine Zusammenführung der Bundesregierung „aus finanziellen, sozialen und nicht zuletzt ökologischen Gründen“ ebenfalls für sinnvoll, ähnlich argumentieren auch Petra Köpping und Boris Pistorius.

Mehr lesen: Braucht Deutschland zwei Regierungssitze?

Christina Kampmann und Michael Roth fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. „30 Jahre nach dem Mauerfall und 20 Jahre nach dem Umzug der meisten Ministerien von Bonn nach Berlin sollte der Bundestag jetzt eine neue Initiative starten, um den Regierungsumzug vollständig abzuschließen“, heißt es bei dem Bewerberteam. „Der Umzug muss vollständig vollzogen werden.“

Doch es gibt andere Stimmen. „Aus gutem Grund hat sich der Bundestag 1991 für den Regierungsumzug nach Berlin ausgesprochen. Aus ähnlich gutem Grund dafür, dass ein Teil der Ministerien weiterhin am Rhein verbleiben“, argumentieren Olaf Scholz und Klara Geywitz. „Es gehört aber zur Verlässlichkeit innerhalb der Politik, sich an solche Abmachungen zu halten. Sie haben sich bewährt.“

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans halten die Aufteilung der Regierung gar für ein Wesensmerkmal der heutigen Bundesrepublik. „Wir sind kein zentralistisches Land wie Frankreich. Es passt zu einem Förderalstaat und unserer Geschichte, in der Bonn eine wichtige Rolle gespielt hat, dass es mehrere Orte für die Regierungsarbeit gibt“, argumentieren die beiden Bewerber. Außerdem mache es die räumliche Nähe zu den UN-Institutionen in Bonn und den EU-Institutionen in Brüssel zweckmäßig, an Bonn als Sitz für einen Teil der Regierung festzuhalten.

Befürworten Sie eine Legalisierung von Cannabis?

Demonstration für die Legalisierung von Cannabis in Berlin. Quelle: Jörg Carstensen/dpa

In der Drogenpolitik gibt es einen Unterschied zwischen parteilinken und pragmatischen Bewerberduos. Die Vertreter des linken Flügels plädieren für einen liberaleren Umgang mit Cannabis, die dem pragmatischen SPD-Flügel zugerechneten Kandidaten lehnen eine Lockerung ab.

„Erleichterungen bei der Anwendung von Cannabis im medizinischen Bereich halten wir für denkbar. Cannabis ist und bleibt aber eine Droge, deren Konsum nicht gefördert werden sollte“, heißt es etwa beim Kandidatenduo Klara Geywitz und Olaf Scholz.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping verfolgen einen eher restriktiven Ansatz. „Cannabis-Konsumenten werden nicht mehr strafrechtlich verfolgt, wenn sie kleine Mengen besitzen. Das ist richtig und wir sollten die ‚geringe Menge’ bundesweit einheitlich definieren“, so das Bewerberduo. „Wir sind aber gegen eine Legalisierung, auch weil das angebotene Cannabis immer stärker wird.“

Lesen Sie hier den Kommentar: Die deutsche Cannabis-Politik ist ein Trauerspiel

Auf dem linken Parteiflügel sieht man das Thema anders. „Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert, wir brauchen ein Umdenken in der Drogenpolitik“, argumentiert das Bewerberduo Christina Kampmann und Michael Roth. „Wir treten dafür ein, dass der Besitz und Konsum von Cannabis zum Eigenbedarf bei Erwachsenen künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Stattdessen befürworten wir eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene, die zunächst in bundesweiten Modellprojekten erprobt werden sollte.“ Ein regulierter Markt könnte den Schwarzmarkt austrocknen und gleichzeitig Steuereinnahmen generieren, die für Aufklärung und Suchtprävention verwendet werden müssten, so die Bewerber weiter.

Auch Hilde Mattheis und Dierk Hirschel fordern den Aufbau eines legalen, regulierten Marktes, der von staatlicher Seite kontrolliert wird. „Ziel ist es damit auch, den Schwarzmarkt in Parks aufzulösen, so wie das auch in anderen Ländern gelungen ist“, schreiben die beiden Sozialdemokraten.

„Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung mit dem ebenfalls gefährlichen Alkohol gebieten eine Entkriminalisierung“, heißt es bei Sakia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Deshalb befürworten wir eine Freigabe unter strengen Auflagen und unter strikter Beachtung des Jugendschutzes.“

Gesine Schwan und Ralf Stegner plädieren ebenfalls für eine Entkriminalisierung des Konsums, „auch um Beschaffungsmärkte zu trennen und hoch problematische Zugänge zu den wirklich gefährlichen harten Drogen nicht noch zu befördern.“

Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Umweltpolitikerin Nina Scheer streben dagegen einen Mittelweg an. Sie wollen den Konsum von Cannabis entkriminalisieren und zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen, den Handel aber weiterhin unter Strafe stellen.

Sollte Deutschland vom 2-Prozent-Ziel der Nato abrücken?

Airbus A400M der deutschen Luftwaffe Quelle: imago images/Björn Trotzki

Das Ziel der Nato, wonach Mitgliedsstaaten 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Rüstung investieren sollen, sehen die Bewerberteams um den SPD-Vorsitz mehrheitlich kritisch.

Petra Köpping und Boris Pistorius plädieren unmissverständlich für ein Abrücken vom 2-Prozent-Ziel. „Wir brauchen erst mal mehr S-Bahnen und mehr Wohnungen, nicht neue Panzer“, schreiben sie. „Der Umbau unserer Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und eine Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung haben für uns eine deutlich höhere Priorität als das Erreichen des 2-Prozent-Ziels." Die Notwendigkeit einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr stehe dabei außer Frage.

Auch Hilde Mattheis und Dierk Hirschel sind in der Frage klar festgelegt. „Wir lehnen das 2-Prozent-Ziel ab. Wir brauchen keine hochgerüstete Bundeswehr“, schreibt das Bewerberduo. Seit Jahren würde der Verteidigungshaushalt erhöht, seit Jahren gebe es Berichte, dass das Ministerium nicht in der Lage sei, die vom Bundestag bereitgestellten Gelder abzurufen und sinnvoll auszugeben.

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Karl Lauterbach und Nina Scheer verweisen auf das Budgetrecht des Parlamentes. „Verteidigungsausgaben müssen sich im Verhältnis zu anderen Investitionsbedarfen rechtfertigen lassen. Das sehen wir bei 72 Milliarden Euro nicht gewährleistet.“

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans argumentieren ähnlich. „Wir sollten uns deutlich dagegen wenden, einen Aufrüstungsautomatismus zu akzeptieren“, heißt es bei dem Duo. Das 2-Prozent-Ziel sei eine juristisch unverbindliche Absichtserklärung und als Messzahl völlig ungeeignet. Die Bundeswehr sei eine reine Verteidigungsarmee. „Deshalb besteht auch keine Notwendigkeit, die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee hochzurüsten.“

Die Debatte allein um Verteidigungsausgaben sei „verantwortungslos“, so Christina Kampmann und Michael Roth in ihrem Statement. „Wer die Welt friedlicher und sicherer machen will, braucht eben nicht nur das Militär, sondern vor allem deutlich mehr Mittel für Diplomatie, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Dafür steht die SPD als Friedenspartei.“ Auch Gesine Schwan und Ralf Stegner erteilen einer Aufrüstungsspirale eine Absage. „Eine milliardenschwere Aufrüstung kann und darf es nicht geben, auch wenn natürlich eine ordentliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten erforderlich ist“, heißt es bei dem Duo.

Klara Geywitz und Olaf Scholz verweisen auf die gestiegenen deutschen Rüstungsausgaben, fordern aber auch, bei den Ausgabewünschen realistisch zu bleiben. „Die Verteidigungsausgaben sind ein wichtiger Aspekt im Bundeshaushalt, wie alle Ausgaben müssen sie sich trotzdem in das Gesamtgefüge des Haushalts einfügen.“

Von Andreas Niesmann/RND

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