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Deutschland / Welt Carstensen drohte in Streit um Steuersenkungen mit Rücktritt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Carstensen drohte in Streit um Steuersenkungen mit Rücktritt
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13:23 28.11.2009
Drohte mit Rücktritt: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Quelle: ddp (Archiv)
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Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ drohte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit seinem Rücktritt, falls der Bund seinem Land nicht finanziell entgegenkomme. Im Magazin „Focus“ war auch von heftiger Kritik des Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) an Merkel die Rede.

„Wenn das Gesetz so kommt, habe ich keinen politischen Gestaltungsspielraum mehr. Dann soll das jemand anderes machen“, sagte Carstensen in der Runde laut „Spiegel“ mit Blick auf die von der Bundesregierung für 2010 geplanten Steuersenkungen. Zuvor habe Carstensen erklärt, sein Land würde durch die mit dem Gesetz verbundenen Einnahmeausfälle überfordert. Besonders die vorgesehenen Steuersenkungen für Hotelübernachtungen kritisierte er demnach scharf. Merkel habe ihrerseits weitere Zugeständnisse abgelehnt. Sie werde keinen politischen Basarhandel über das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz eröffnen, sagte die Kanzlerin dem Magazin zufolge weiter.

Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ sprachen Teilnehmer des Treffens anschließend von einer vergifteten Atmosphäre. „Ihr habt sie doch nicht alle“, soll Carstensen demnach durch den Raum gebrüllt haben. Mit Blick auf die Bundesratsabstimmung fügte er demnach hinzu: „Ihr könnt mich nicht zwingen. Da müsst ihr euch jemand anderes suchen.“ Müller habe den Ausbruch Carstensens mit den Worten kommentiert, für das Saarland gelte das erst recht, und zwar „hoch drei“.

Über die Steuersenkungen soll am 18. Dezember im Bundesrat abgestimmt werden. Dabei ist die Bundesregierung auf die Stimmen aller schwarz-gelb regierten Länder angewiesen, sofern nicht Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen oder Linken dafür stimmen.

AFP

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