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Deutschland / Welt Castor-Polizisten kamen auch aus Kroatien, Polen und Holland
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Castor-Polizisten kamen auch aus Kroatien, Polen und Holland
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18:23 13.11.2010
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„Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben“, sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält vorhandene Instrumente wie Bußgeld oder Regelungen im Versammlungsrecht für nicht ausreichend zur Abschreckung. Auch der CSU-Politiker plädierte dafür, die Demonstranten zur Begleichung der Polizeieinsatzkosten bei Castor-Transporten heranzuziehen. Er kündigte an, auf der Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch in Hamburg auf eine Lösung zu dringen, wie die Demonstranten stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht genommen werden könnten.

Angesichts des handgreiflichen Einsatzes eines französischen Polizisten beim Castor-Transport sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Aufklärungsbedarf. „Der Kollege war als Beobachter in Deutschland. Wenn er seine Befugnisse überschritten hat, indem er unsere Gesetze nicht einhielt, ist das eine Straftat“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). Freiberg forderte zudem Klarheit über polizeiliche Befugnisse im Ausland, dies auch vor dem Hintergrund der Fußball-EM 2012, bei der deutsche Polizisten gewaltbereite Hooligans nach Polen und in die Ukraine begleiten sollen.

Unterdessen wurde bekannt, dass beim Castor-Transport auch Beamte aus Kroatien, Polen und den Niederlanden dabei waren. Anders als die französischen Elitepolizisten seien diese Beamten aber bei den niedersächsischen Behörden angemeldet gewesen, sagte Innenministeriumssprecher Klaus Engemann am Samstag. Von der Anwesenheit uniformierter französischer Beamte habe die Einsatzleitung indes erst während des laufenden Castortransports von dem französischen Verbindungsbeamten in Deutschland erfahren.

Koordiniert worden sei der Einsatz der Franzosen am vergangenen Wochenende von der Bundespolizei. Von dort gelangten Informationen zu den französischen Beamten nicht zu den niedersächsischen Behörden. Bei Großeinsätzen seien Beamte aus anderen Ländern regelmäßig als Gäste dabei, sagte Engemann. Während die Kroaten in Polizeikleidung aber ohne Helm und Waffen kamen, trugen die Polizisten aus den Niederlanden und Polen Zivilkleidung.

dpa

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