Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Chaos in London - alles läuft auf eine Brexit-Verschiebung hinaus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Chaos in London - alles läuft auf eine Brexit-Verschiebung hinaus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:30 23.10.2019
Silhouette des Houses of Parliament in London. Quelle: imago images/ZUMA Press/Panthermedia/Montage RND
Anzeige

Im Brexit-Drama läuft es auf eine weitere Verschiebung hinaus. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson gewann zwar in einem seltenen Triumph ein Unterhausvotum über einen Gesetzesentwurf, der sein Scheidungsabkommen mit der EU umsetzen soll. Doch zugleich stimmten die Abgeordneten gegen seinen Brexit-Zeitplan - was zur Folge hat, dass der geplante EU-Austritt zum 31. Oktober kaum zu halten ist. EU-Ratspräsident Donald Tusk will den übrigen EU-Ländern nun empfehlen, einen neuerlichen Aufschub für London abzusegnen.

Nach einer Serie von Schlappen im Ringen um seinen Brexit-Kurs gab es am Dienstag einmal eine gute Nachricht für Johnson: Erstmals seit dem Referendum zum EU-Austritt 2016 votierten die Abgeordneten für einen Brexit-Plan einer Regierung. Die Entscheidung für Johnsons Deal fiel mit 329 zu 299 Stimmen.

Für einen kurzen Moment schien sein Brexit-Ziel damit in Reichweite - bis die Abgeordneten kurz darauf seinem beschleunigten Zeitrahmen für die Verabschiedung der Gesetzesvorlage eine Abfuhr erteilten. Diesmal ging das Votum mit 322 zu 308 Stimmen gegen die Regierung aus.

Mehr zum Thema

Johnsons Brexit-Deal auf Eis gelegt - Das müssen Sie jetzt wissen

Niederlage für Johnson: Ja zum Brexit-Gesetz, nein zum Zeitplan

Wegen des Brexits fehlen Saisonarbeiter: Millionen Äpfel vergammeln auf Plantagen

In einer Reaktion auf das zweite Unterhausvotum kündigte Johnson an, das Ratifizierungsgesetz auf Eis zu legen. Es werde ruhen, bis die EU über eine Verschiebung des Brexit-Termins entschieden habe. Zugleich betonte er, dass seine Regierung wegen der ungewissen Lage ihre Vorbereitungen für einen möglichen vertraglosen Bruch mit dem Staatenbund vorantreiben werde.

Am Abend ließ EU-Ratspräsident Tusk in einem Tweet offen, wie lange die Brexit-Verschiebung ausfallen sollte, die er den übrigen EU-Ländern nahelegen will. Doch hatte Johnson selbst - wenn auch widerwillig - einen Aufschub bis zum 31. Januar beantragt. Denn dazu zwang ihn ein im September vom Unterhaus verabschiedetes Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit verhindern soll.

Parlament zwingt Johnson zur Brexit-Pause

Jeglicher Verschiebung müssten alle übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Viele sind dem seit mehr als drei Jahre andauernden Brexit-Drama überdrüssig, fürchten aber auch die Folgen eines chaotischen britischen EU-Ausstiegs.

Wenn Großbritannien die EU ohne ein Abkommen verlässt, gäbe es keine Übergangsphase. Dann fielen Zölle, Zollkontrollen und andere Handelsbeschränkungen ab dem ersten Tag nach dem Brexit an. Die meisten Ökonomen sagen, dass das die Arbeitslosigkeit erhöhen würde und Großbritannien in eine Rezession stürzen würde.

RND/AP

In der Ukraine-Affäre sind neue Vorwürfe gegen Präsident Trump laut geworden. Ein ehemaliger Top-Diplomat erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump und seinen engen Kreis. Danach soll Trump die Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben, um seinen demokratischen Rivalen Biden zu belasten.

23.10.2019

Die Bundesregierung wollte am Flughafen BER ein repräsentatives Terminal für Minister und Staatsgäste bauen. Inzwischen gibt es Überlegungen, aus Kostengründen am bisherigen Interimsterminal festzuhalten. Doch allein für die Begutachtung dieser Variante gibt der Bund Hunderttausende Euro aus, wie die Bundesregierung jetzt einräumen musste.

23.10.2019

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauers Vorschlag für eine Sicherheitszone in Nordsyrien ist bislang noch nicht besonders präzise. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlägt im RND-Interview ein robustes Mandat der Bundeswehr vor, bei dem auch gepanzerte Infanterie zum Einsatz kommen könne. Ein Ablenkungsmanöver sei Kramp-Karrenbauers Vorstoß nicht.

23.10.2019