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Deutschland / Welt China bietet Europa Hilfe an
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13:20 14.09.2011
Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat Europa Hilfe angeboten. Kanzlerin Merkel wehrt sich gegen Kritik der FDP. Quelle: dpa
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Berlin

Im Koalitionsstreit über den Umgang mit der Krise Griechenlands macht die FDP offen Front gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach den wiederholten Spekulationen von Parteichef Philipp Rösler über eine griechische Insolvenz läuft bei den Liberalen nun alles auf einen Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungskurs hinaus. Die FDP-Spitze sieht sich gezwungen, mit einem eigenen Antrag den von „Euro-Rebellen“ angestrebten Entscheid zu entschärfen.

Unterdessen will China dem hochverschuldeten Europa mit neuen Investitionen unter die Arme greifen. Sein Land sei bereit, „eine helfende Hand auszustrecken“ und mehr in den europäischen Ländern und den USA zu investieren“, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao am Mittwoch zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Dalian. Zugleich forderte er „mutige Schritte“ der Europäer gegenüber China, insbesondere die Gewährung des Status als Marktwirtschaft. Eine Anerkennung als Marktwirtschaft würde China Vorteile in Handelsstreitigkeiten geben.

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Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy wollten am frühen Abend mit Griechenlands Ministerpräsident Georges Papandreou in einer Telefonkonferenz beraten. Dabei will Papandreou auf eine stärkere Beteiligung der Banken am zweiten Hilfspaket für sein Land dringen. Angesichts des griechischen Schuldendramas setzt die EU-Kommission auf Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder: „Die EU-Kommission wird Optionen vorbereiten für die Einführung von Eurobonds“, kündigte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Europaparlament an.

Das italienische Abgeordnetenhaus begann mit den letzten Beratungen über ein Milliarden-Sparpaket. Die Kürzungen von geschätzten 54,2 Milliarden Euro sollten am Abend besiegelt werden. Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli von rund 48 Milliarden will die konservative Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi mehr als 100 Milliarden Euro einsparen.

Nach den Aussagen Röslers über eine mögliche Griechenland-Insolvenz äußerte sich am Mittwoch auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) skeptisch über den geplanten dauerhaften Euro- Rettungsmechanismus ESM. Die FDP-Spitze rechnet nach Angaben aus der Umgebung Röslers inzwischen damit, dass das Lager um die „Euro- Rebellen“ die satzungsgemäß erforderliche Mehrheit für einen Mitgliederentscheid zum Thema Griechenland zusammenbekommt.

Neben einem eigenen Antrag zum Mitgliederentscheid soll es im Oktober bundesweit fünf bis acht FDP-Regionalkonferenzen geben, um die Basis vom Kurs der Parteispitze mit Grundausrichtung „Pro Europa“ und Euro-Stabilisierung zu überzeugen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen in Berlin. Die Kritiker um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der bald fünf Landesverbände hinter sich haben soll, wollen ein Nein der FDP zum ESM erzwingen.

Auch FDP-Spitzenleute hatten sich am Dienstag und Mittwoch von der Mahnung Merkels unbeeindruckt gezeigt, nicht über eine Insolvenz Griechenlands zu spekulieren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Financial Times Deutschland“, die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit. „Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt.“

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) pflichtete ihrem Parteichef bei: Rösler habe „eine Debatte aufgenommen, die in die Zukunft blickt“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende den „Ruhr Nachrichten“. „Wir brauchen künftig ein Instrumentarium, wenn Euro-Länder in eine dramatische Schulden- und Finanzkrise geraten.“ Sachsens FDP-Landeschef und Bundes-Vize Holger Zastrow sagte: „Es ist völlig richtig, dass Philipp Rösler in der Debatte über Hilfen für Griechenland Klartext redet.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in der ARD: „Man muss in der Tat mit dieser schwierigen Situation umsichtig umgehen, aber es geht doch nicht, dass man einfach ein Tabu darüber legt.“ Im übrigen gebe es dieselben Äußerungen zur Zukunft Griechenlands von der CSU. „Da regt sich natürlich in der CDU keiner auf.“ Spekulationen über einen Bruch der Koalition wies Brüderle zurück. Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer erklärte die Abgeordnetenhaus-Wahl an diesem Sonntag zur Abstimmung über die Haltung zur Schuldenkrise. „Eine starke FDP in Berlin stärkt auch die FDP auf der Bundesebene mit ihrer deutlichen Position.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, kritisiert Rösler scharf. Er sagte der „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch): „Ich bin strikt dagegen, dass über eine Insolvenz öffentlich diskutiert wird. Griechenland soll in der Eurozone bleiben.“ Wenn ein Minister und Regierungsmitglied etwas anderes sage, „dann führt das zu Fragezeichen auch bei unseren Nachbarn und Partnern“.

Die Ratingagentur Moody’s stufte inzwischen die Kreditwürdigkeit von zwei der drei französischen Großbanken herab. Die Agentur senkte die Bewertung für die Crédit Agricole und Société Générale um je eine Stufe. Moody’s betonte allerdings, die französischen Großbanken seien größtenteils ausreichend auf mögliche Zahlungsausfälle der hoch verschuldeten Euro-Staaten vorbereitet.

dpa